Bottrop. . Die Stadt muss 1,42 Millionen Euro draufzahlen. Das haben jetzt die Rechnungsprüfer errechnet. Ratsvertreter fordern bessere Kontrollen
Die Sanierung des historischen Rathauses wird insgesamt um 1,42 Millionen Euro teurer als vorgesehen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes. „Es gab heftigste Kritik“, sagte Johannes Bombeck, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungs- ausschusses, zur WAZ. Denn die Stadt muss die Mehrkosten selbst aufbringen. Finanzhilfen des Landes bekommt sie zwar für die Modernisierung des Rathauses, für die erhöhten Kosten aber nicht.
Die Ratsvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss lassen nach Vorlage des Prüfberichtes die Erklärung der Verwaltung nach wie vor nicht gelten, dass solche Mehrkosten bei Altbausanierungen unvorhersehbar seien. Das wird auch bei einem Vergleich der Kostenprognosen der Stadt klar: In einem ersten internen Bericht im Vorjahr sah die Bauverwaltung „Risiken von je 2 - 10 % für Nachträge, Abweichungen künftiger Ausschreibungsergebnisse und Massenmehrungen“.
Geld für den Rathausturms einfach vergessen
Auch jetzt wieder erklärt die Verwaltung die Mehrkosten mit solchen Mehrmengen und höheren Preisen wegen der guten Konjunktur am Bau. Auch seien zusätzliche Arbeiten teils aufgrund vorher nicht sichtbarer Mängel erforderlich. Der Kostenanstieg bei der Rathaussanierung macht aber nicht höchstens zehn Prozent aus, die Rechnungsprüfer beziffern ihn vielmehr auf insgesamt 16,8 Prozent.
Die Prüfer verweisen auch darauf, dass „nicht in die ursprüngliche Planung einbezogene Maßnahmen verantwortlich“ für den Kostenanstieg seien. Ratsherr Bombeck wird da schon konkreter und nennt ein Beispiel: „Der Rathausturm, den man ja auch sanieren muss, der wurde von den Gutachtern vergessen“. Verwaltungsmitarbeiter hätten dieses Versäumnis des externen Planungsbüros zu spät bemerkt, um diesen Posten rechtzeitig in die Kostenprognose aufnehmen zu können. Die Kosten allein für den Rathausturm betragen 245 000 Euro.
Die Kostenschätzungen waren zu niedrig
Nach den Angaben der Rechnungsprüfer entfallen 1,155 Millionen Euro der Mehrkosten von insgesamt 1,42 Millionen Euro auf die Sanierung des Rathauses. Weitere 265 000 Euro an zusätzlichen Kosten sind danach bei der Herstellung der Ausweichquartiere für die Verwaltungsmitarbeiter angefallen. Die Kostenschätzungen seien dafür von vornherein zu niedrig gewesen, halten die Prüfer fest. Sie stellten außerdem planerische „Ungenauigkeiten bei der Umsetzung“ fest. Die Kostenberechnung sei unter hohem Zeitdruck erfolgt, um Fördergelder für die Rathaussanierung zu bekommen. Insgesamt steuern Bund und Land 6,813 Millionen Euro bei.
Mit der Vorlage des aktuellen Prüfberichtes ist die Sache noch keineswegs erledigt. Die Ratsvertreter verlangen, dass es nicht noch eine weitere Verteuerung bei der Modernisierung des Rathauses geben darf. Außerdem fordern sie Vorkehrungen, die bei Hochbaumaßnahmen so gravierende Kostenanstiege prinzipiell verhindern. Ratsherr Johannes Bombeck umschreibt das so: „Als Kämmerer Willi Loeven noch für die Bauunterhaltung zuständig war, hatte die Stadt das besser im Griff“. - Die Instrumente fürs Baucontrolling sind also vorhanden.