Bottrop. . Rund eine Million Euro der Zusatzkosten entfallen auf die Übergangsquartiere. Politiker schalten den Rechnungsprüfungsausschuss ein.
- Gut eine Million Euro entfallen allein auf die Unterbringung von Ämtern an anderen Standorten
- Politiker fragen, ob nicht diese Kosten besser hätten kalkuliert werden können
- Denn die Fördergelder für die Sanierung können im Nachhienein nicht mehr aufgestockt werden
Die Sanierung des historischen Rathauses wird teurer als geplant. Bis zu zwei Millionen Euro mehr kann am Ende auf der Rechnung stehen. Die Verwaltung begründet das unter anderem mit Unvorhersehbarkeiten, wie sie bei der Sanierung von alten Gebäuden immer vorkommen können. Außerdem sei sie gezwungen gewesen, größere Umbauten in den Ausweichquartieren im ehemaligen katholischen Stadthaus und im Pastorat von Liebfrauen vorzunehmen.
Mit dieser Erklärung geben sich die Parteien nicht zufrieden. Ein Blick auf die neue Kalkulation zeigt, dass auch andere Dinge für die Mehrkosten verantwortlich sind. Gut eine Million Euro entfallen allein auf die Unterbringung von Ämtern an anderen Standorten. Die Mehrkosten für Umbauten allein im ehemaligen katholischen Stadthaus liegen bei 310 600 Euro. Weitere 140 000 Euro fallen zusätzlich bei der Wirtschaftsförderung an, weil sie repräsentative Ansprüche umgesetzt haben wollte. 77 800 Euro mehr als kalkuliert muss die Stadt aufbringen für Umbauten am Pastorat Liebfrauen.
Kosten für Rathausturm zunächst nicht berücksichtigt
Aber auch die Sanierung des Rathauses wird teurer. Am auffälligsten ist der Posten „Rathausturm“. Den hatte das Planungsbüro in seiner Kostenrechnung nicht berücksichtigt. Für seine Einrüstung und Sanierung der Klinker rechnet die Verwaltung jetzt mit 245 000 Euro.
Ganz von der Hand zu weisen ist die städtische Argumentation aber nicht. Kaum kalkulierbar war wohl die statische Sicherung des alten Luftschutzkellers. Auch Schadstoffsanierungen, die sich durch das Alter des Gebäudes ergeben, waren schwer einzuschätzen.
Mehrkosten muss die Stadt trage
Die Mehrkosten, die jetzt anfallen, bleiben allein an der Stadt hängen. Es gibt keine Möglichkeit, im Nachgang Fördergelder zu beantragen. SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz will daher wissen, ob sorgfältiger hätte geplant werden müssen, um die Gesamtfördersumme richtig zu bemessen. Für DKP-Ratsherr Michael Gerber steht fest: „Bei sorgfältiger Planung hätte durch die 90-prozentige Förderung des Landes der größte Teil der Mehrkosten nur eine geringe zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts bedeutet.“
Für CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder stehen ebenfalls weniger die Mehrkosten am Altbau im Mittelpunkt. Ihn stören vielmehr die Zusatzkosten für die Übergangsmaßnahmen. „Da stellt sich die Frage, ob das nicht hätte vermieden werden können.“
Härter mit Vermietern verhandeln
In die gleiche Kerbe schlägt Niels Holger Schmidt von den Linken. Restrisiken am Altbau seien absehbar gewesen. „Dagegen sind die Zusatzkosten, die rund um die Bereitstellung und Herrichtung der Ausweichquartiere entstanden sind, nicht nachvollziehbar“, so Schmidt. Hinzu komme, dass „Ausweichgebäude wie das Katholische Stadthaus oder das ehemalige Pastoratsgebäude Liebfrauen ja nicht gerade Kassenschlager am Immobilienmarkt sind.“
Das sieht auch ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck so. Er hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung härter mit den Vermietern verhandelt hätte. Zusätzlich stört ihn, dass die Verwaltung in ihrer Darstellung die Risiken einer Altbausanierung derart hervorhebt. „Rechnet man es großzügig zusammen, dann lassen sich drauf 240 000 Euro zurückführen.“ Für die ÖDP stellte er den Antrag, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Thema befassen soll. Dem schlossen sich die anderen Parteien an.