Bottrop. . Rat beschließt Aktionsplan. Tempo 30-Zonen und Lkw-Fahrverbote sollen die Anwohner entlasten. Verwaltung bekommt aber keine freie Hand.
Die Stadt wird ihre Bürger künftig besser vor Lärm schützen. Der Rat hat dazu einen Aktionsplan mit 62 Maßnahmen vor allem gegen Autolärm beschlossen. Diese reichen von Straßensanierungen mit Flüsterasphalt über Tempo 30-Zonen bis hin zu Lkw-Nachtfahrverboten und der Ausweisung ruhiger Gebiete. Tausende Anwohner müssten dann weniger Verkehrslärm ertragen.
Der Maßnahmenkatalog, den die Stadtverwaltung vorgelegt hat, geht vor allem den Grünen und der DKP nicht weit genug. Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda nannte das Vorgehen der Stadt „desinteressiert, alibimäßig und halbherzig“.
Lärmpegel sind oft gesundheitsgefährdend hoch
Denn eine Lärmuntersuchung hatte nach dem Bericht der Stadtverwaltung an den Rat schon vor fünf Jahren ergeben, dass es entlang viel befahrener Straßen und Bahnlinien in Bottrop bei weitem zu laut ist und die Lärmpegel für viele Anwohner auch gesundheitsgefährdend hoch sind. Damit war die Stadt zwar zur Ausarbeitung des Aktionsplanes gegen Lärm verpflichtet, die Bürger haben aber keinen Rechtsanspruch auf bestimmte Lärmschutzmaßnahmen, kritisieren wie die Grünen auch DKP und ÖDP.
DKP-Ratsherr Michael Gerber forderte außerdem besseren Lärmschutz an der B 224 und auch für die Wohngebiete an der Autobahn A 2. Er bemängelte auch, dass es keinen Schutz gegen Fluglärm im Umkreis des Landeplatzes Schwarze Heide gebe.
Kleine Parteien mahnen, Pläne nicht zu zerreden
Die Grünen wiederum werfen vor allem der SPD als stärkster Partei im Rat vor, bei der Umsetzung des ohnehin schon sehr spät vorliegenden Lärmaktionsplanes nun auch noch zu bremsen.
Auch interessant
Mit der Zustimmung des Rates zum Lärmaktionsplan erhält die Verwaltung nämlich keine Freigabe für ihr Maßnahmenpaket, stattdessen muss sie auf Dringen der SPD jedes einzelne Vorhaben vor Beginn erneut zur Entscheidung vorlegen. „Wir befürchten, dass dann einige der geplanten Maßnahmen zerredet werden“, sagte auch ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck.
Zwar macht auch die ÖDP eine Reihe von Defiziten im Lärmaktionsplan aus, doch strich Ratsherr Bombeck das Ziel dieses Maßnahmenkataloges positiv heraus. „Wir werden damit die Zahl der Bürger, die von Lärm betroffen sind, deutlich reduzieren“, sagte er. Auch die von der SPD angekündigten Bürgerbefragungen zu Verkehrsberuhigungen und Tempo 30-Zonen lobte der ÖDP-Ratsherr ausdrücklich. Es sei wichtig, auch Überzeugungsarbeit zu leisten. „Wir werden die Bürger mitnehmen müssen“, meinte Bombeck. Geschwindigkeitsbegrenzungen etwa leuchteten Autofahrern oft nicht ohne weiteres ein.
>> KOMMISSION KANN VOR GERICHT GEHEN
- Die Stadt entgeht mit Vorlage ihres Lärmaktionsplans womöglich Strafzahlungen.
- Denn wegen fehlender Lärmaktionspläne hat die Europäische Kommission gegen Deutschland die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission kann nun den Europäischen Gerichtshof anrufen.
- Bei einer Verurteilung rechnet der Bund mit finanziellen Strafen. Es wird diskutiert, ob dann auch Städte ohne Lärmaktionsplan zahlen müssen.