Bottrop. . SPD fragt: Warum wurden die Verhandlungen wegen der Rathaus-Pläne nicht eingestellt? Denn die Stadt soll die Zahl externer Büros ja verringern.
- Verwaltung verlängerte Mietvertrag fürs Sozialamt vorzeitig gleich um zehn Jahre
- Dabei hätte sich das Mietverhältnis ab Januar 2020 nur Jahr um Jahr fortgesetzt
- Eigentlich sollen so viele Dienststellen wie möglich ins neue zweite Rathaus ziehen
Obwohl die Stadt die gemeinsame Unterbringung möglichst vieler Dienststellen in einem zweiten Rathaus plant, hat sie den Mietvertrag für das Sozialamt im Baukomplex an Berliner Platz und Paßstraße vorzeitig um zehn Jahre verlängert. Ausgelaufen wäre dieser Mietvertrag eigentlich erst im Januar 2020.
Die SPD ist irritiert und will in einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernd Tischler wissen: „Warum wurde der Mietvertrag ohne Not drei Jahre vor Ablauf des Mietvertrags, der sich danach jeweils um ein Jahr verlängert hätte, um zehn Jahre verlängert?“
Miete sinkt, doch lange Bindung löst hohe Kosten aus
Immerhin handelt es sich um eine teure Vertragsunterzeichnung. Sie löst nach WAZ-Informationen für den Zeitraum von 2020 bis 2030 Mietkosten von über 5,3 Millionen Euro aus, obwohl die Verwaltung in ihren Verhandlungen durch die lange Mietbindung sogar günstigere Mietzinsen als bisher erreicht hat. Auch die im selben Gebäudekomplex untergebrachte Jobagentur „Arbeit für Bottrop“ hat nach Angaben der Stadt das Mietverhältnis bis 2030 verlängert. Unterzeichnet worden sind diese neuen Mietverträge demnach im März und April.
SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Göddertz fragt daher im Namen seiner Partei, warum die Mietverhandlung nicht spätestens dann eingestellt wurde, als klar war, dass die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes untersuchen wird, ob sich für das zweite Rathaus ein Neubau auf dem Saalbaugrundstück oder aber ein Ankauf des RAG-Gebäudes am Gleiwitzer Platz eher rentiert.
Jetzt bliebe im RAG-Komplex Bürofläche ungenutzt
So hatten Experten im Auftrag der Landesanstalt zum Beispiel ja davon abgeraten, den kompletten RAG-Komplex an Gleiwitzer Platz und Hans-Böckler-Straße anzukaufen, weil dann zu viele Büros ungenutzt blieben. Unterbringen könnte die Stadt im gesamten RAG-Gebäude 548 Arbeitsplätze. Einziehen würde die Verwaltung dort nach ihren bisherigen Plänen aber nur mit 345 Mitarbeitern, falls nicht doch neben dem historischen Rathaus ein neues gebaut wird. Somit wäre im RAG-Bau Platz für 200 Jobs zu viel.
Diese Rechnung geht aber nur daher auf, weil die Verwaltung von vornherein etliche externe Verwaltungsgebäude ausgeklammert hatte. Neben dem Sozialamt blieben zum Beispiel das Ressort für Umwelt und Grün an der Brakerstraße, das Gesundheitsamt, das Integrationszentrum an der Gladbecker Straße oder auch die Ämter an der Böckenhoffstraße außen vor.
SPD will Rechnung mit allen Gebäuden aufmachen
Neben der SPD fragten auch die Linken nach den Gründen, und die SPD will wissen, ob die Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt unter Einbeziehung weiterer Gebäude nicht ein anderes Ergebnis hätte. Sie dringt intern daher darauf, eine neue Rechnung aufzumachen: Mit allen Verwaltungsgebäuden.