Bottrop. . Der Rat fordert eine gesicherte Zukunft für die kommunalen Dienstleister von der Sparkasse bis zur Feuerwehr. Abgeordnete geben sich zuversichtlich.

Was wird aus den Diensten für die Bürger, die ihnen die Stadt mit ihren Töchter- und Partnerfirmen anbietet, wenn das Handelsabkommen Europas mit Kanada und den USA abgeschlossen ist? Diese Frage treibt viele Ratsmitglieder um, und sie geht jeden Bürger etwas an. Eine Antwort aber blieb die Stadtverwaltung lange Zeit schuldig.

Risiken für Best und Vestische

Dabei bergen die Abkommen (CETA und TTIP) Risiken für viele Dienstleistungen in Bottrop, sorgt sich die Ratsmehrheit: Was wird aus der Sparkasse? Darf die Best unter dem Dach der Stadt weiter den Müll abholen? Liefert die ELE, an der die drei Gemeinden Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen Anteile haben, dann noch Gas und Strom? Ist die Zukunft des Rettungsdienstes bei der Feuerwehr gesichert? Fahren noch die Busse der Vestischen oder müssen solche Dienste künftig stets private Firmen übernehmen?

In einer Resolution hatte eine Mehrheit des Rates die Abgeordneten des Europaparlamentes wie des Bundestages daher aufgefordert, die Handelsabkommen abzulehnen, wenn die Rechte der Stadt nicht gesichert bleiben. „Das hat uns geholfen, die nötige Sensibilisierung für unsere Sorgen zu erzeugen“, dankte Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, jetzt bei seinem Besuch im Rathaus.

Keine Privatisierung auf kommunaler Ebene

„Die kommunale Daseinsvorsorge muss gesichert werden, und es darf keine Verpflichtung geben, private Firmen dafür nehmen zu müssen“, bringt der Städte-Vertreter deren Forderungen auf den Punkt. Außerdem müssten Städte das Recht behalten, einmal an Firmen vergebene Aufgaben jederzeit auch wieder in eigener Regie zu erledigen. „Sollte dies in irgendeiner Frage nicht der Fall sein, werde ich das jeweilige Abkommen ablehnen“, sicherte die SPD-Europaabgeordnete, Gabriele Preuß, dem Rat bereits zu. Die Bottroper CDU-EU-Abgeordnete Renate Sommer wiederum beruhigt: „Kein Handelsabkommen der EU oder der Vereinigten Staaten hindert Kommunen daran, Dienstleistungen selbst bereitzustellen oder erzwingt Privatisierungen auf kommunaler Ebene“. Sommer beruft sich auf die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und den US-Handelsbeauftragten Michael B. Froman.

Einzigartig in Europa

Die Daseinsvorsorge werde durch die Handelsabkommen nicht angetastet, versichert auch CDU-Bundestagsabgeordneter Sven Volmering. „Das hohe Schutzniveau für Dienstleistungen auf kommunaler Ebene zum Beispiel in der Wasserversorgung steht nicht zur Disposition“, erklärt Volmering. „Nationale Regeln zur Sicherung der hohen Qualität der kommunalen Dienstleistungen werden nicht beeinträchtigt“, ist er sich sicher. So selbstverständlich, ist dies aber offenbar nicht einmal innerhalb Europas. So macht Städtetag-Vertreter Raphael klar, dass die meisten europäischen Staaten einen von der Stadt organisierten Bürgerservice wie hier gar nicht kennen. Raphael: „Die Daseinsvorsorge in Deutschland ist ein Unikat“.