Kirchhellen. . Bezirksvertreter wollen Verlustabdeckung auf 120 000 Euro begrenzen. ÖDP-Sprecher mahnt Rückzahlung des Millionenkredites an.
Die Flugplatz-Gesellschaft soll im nächsten Jahr höchstens 120 000 Euro Zuschüsse von der Stadt bekommen, um die Jahr für Jahr zu befürchtenden Verluste des Landeplatzes Schwarze Heide ausgleichen zu können. Mit dieser Empfehlung wendet sich die Kirchhellener CDU an den Stadtrat.
Kritik auch von der FDP
Die Stadtverwaltung sehe im Etat 2016 weiterhin einen Verlustausgleich von 137 000 Euro für den Flugplatz vor, kritisieren die CDU-Bezirksvertreter. Auch in der ÖDP und der FDP wird deshalb erneut Kritik laut. „Es kann doch nicht dauernd so weiter gehen, dass die Stadt dem Flugplatz immer wieder Geld zuschießt“, bemängelte CDU-Vertreter Norbert Honert in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung. „Ziel sollte sein, diese Zuschüsse peu a peu zu senken“, erinnert Honert an entsprechende Forderungen der Kirchhellener CDU. „Warum spiegelt sich das in keiner Weise wieder“, kritisiert auch FDP-Ratsherr Oliver Mies die Haushaltsansätze der Stadtverwaltung. „Die Zahlen sollten deutlich nach unten gehen“, betonte der Liberale. Dabei stellen weder CDU noch FDP generell in Frage, dass die Stadt auch künftig die Verluste der Flugplatz-Gesellschaft ausgleichen müsse. „Wir bezuschussen ja weiter“, betonte CDU-Bezirksvertreter Bernhard Steinmann, „aber das muss weniger werden“.
Steinmann verwies auf Zusagen, der Flugplatz-Gesellschaft, dass sich deren wirtschaftliche Lage verbessern werde. „Das Versprechen: das wird besser, ist aber nicht eingetreten“, bemängelte der Kirchhellener. Die Zweifel der Bezirksvertreter an der Zukunftsfähigkeit der Flugplatz-Gesellschaft wachsen, und sie fordern daher einen Rechenschaftsbericht ein.
Im Haushalt eingeplant
ÖDP-Bezirksvertreter Volker Fockenberg erinnerte daran, dass die Verlustabdeckung im ursprünglichen Gesellschaftervertrag auf etwa 25 000 Euro je Jahr festgelegt sei. Darüber setzen sich die Städte jedes Jahr hinweg. Der ÖDP-Vertreter weckte Zweifel daran, dass die Flugplatz-Gesellschaft das zinsfreie Millionendarlehen zurückzahlen werde, das ihr die Stadt seinerzeit für die Verlängerung der Start- und Landebahn gewährt hatte. Die erste Rate über 100 000 Euro werde im kommenden Jahr fällig, betonte der ÖDP-Vertreter. In ihrem Haushalt eingeplant hat die Stadt das Geld jedenfalls.