Harpen. . Heftige Debatte in der Bezirksvertretung Nord. Sanierung ist nun Sache des Rates. Eigenmittel in Höhe von einer halben Million Euro sind weg.

Die Sanierung des Amtshauses Harpen ist nicht länger Sache des Bezirks Nord, sondern liegt nun in der Zuständigkeit des Rates. Das hat zur Folge, dass nicht nur die 220 000 Euro an Eigenmitteln von 2015, sondern auch die Viertelmillion von 2016 weg sind, weil sie nicht ins nächste Haushaltsjahr übertragen wurden.

„Das entmündigt den Bezirk. Unsere Fraktion wird dies rechtlich prüfen lassen“, sagte Philipp Welsch (SPD) in der jüngsten Sitzung des Gremiums, in der heftig gestritten wurde über Kompetenzen, Konzepte und Beschlüsse.

Antrag der Grünen als Grundlage

Zugrunde lag eine Anfrage der Fraktion Die Grünen, warum denn die Brandschutzsanierung des Gebäudes am Harpener Hellweg noch immer nicht begonnen habe, obwohl der Bezirk fast eine halbe Million Euro eingesetzt habe. Christian Schnaubelt: „Es gibt weiterhin nur eine vorläufige Nutzungserlaubnis.“ Nötig sei eine Planungssicherheit fürs Amtshaus.

Jan Brockmann (CDU) stellte die Anfrage, welche Haushaltsmittel seit 2009 fürs Amtshaus bereit gestellt und ausgegeben wurden, und welche verfallen sind.

Nutzungs- und Raumkonzept nötig

Kämmerer Manfred Busch, Dezernent für die Bezirksvertretungen, erklärte: „Ende November stellte der Hauptausschuss fest, dass es sich bei der Sanierung des Amtshauses Harpen um eine investive Gesamtmaßnahme handelt. Also ist der Beschluss des Bezirks, bis 2020 jährlich 200 000 Euro an Eigenmitteln einzuplanen, hinfällig. Das Projekt wird bis zu 2,5 Millionen Euro kosten; die Maximalsumme der Zuständigkeit für Bezirke liegt bei 250 000 Euro.“

Er betonte, dass für die weitere Planung ein Nutzungs- und Raumkonzept nötig sei. CDU-Ratsmitglied Roland Mitschke stieß ins gleiche Horn: „Solch ein Konzept liegt bis heute nicht vor.“ Mit den verlorenen Eigenmitteln hätte der Bezirk andere Objekte im Bochumer Norden sanieren können. Die CDU hatte nie das finanzielle Engagement des Bezirks mitgetragen.

Zentrale Dienste wollen alle Details

„Es gibt ein Konzept“, widersprach Bezirksbürgermeister Heinrich Donner und fand: „Der Prozess ist fragwürdig“. Sein Fraktionskollege Welsch betonte erneut, dass die SPD am Sanierungskonzept festhalte.

Ulrich Taruttis von den Zentralen Diensten erklärte, die Verwaltung müsse alle Details wissen, so etwa auch, ob der ehemalige Kindergarten wieder als Kita oder als Schulungsraum genutzt wird, ob die Wohnung wieder vermietet und eine Lüftung eingebaut werden soll. „Deshalb ist ein Nutzungs- und Raumkonzept nötig. Nur dann kann ein Architekt planen.“

Bekenntnis zum Bürgerzentrum

Auch Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied für die FDP/Stadtgestalter, liegt das Amtshaus am Herzen. „Bis heute haben wir nichts erreicht. Wir brauchen einen Realisierungsbeschluss des Rates. Dessen Fraktionen müssen sich dann zum Bürgerzentrum Amtshaus Harpen bekennen.“

Der Förderverein, der vor zwei Jahren Vorschläge zur Nutzung des städtischen Gebäudes gemacht hatte, könne das erforderliche Nutzungs- und Raumkonzept nicht erstellen. Dazu sei nun eine ganz andere Zusammenarbeit mit der Verwaltung nötig.