Bochum. Jugendorganisationen der Parteien und verschiedene andere Gruppen protestierten vor der konstituierenden Ratssitzung gegen das Erstarken von rechten Parteien. Im neuen Rat sitzen insgesamt fünf Vertreter von drei rechten oder rechtspopulistischen Parteien.
Friedlich und mit deutlichen Worten protestierten am Donnerstag unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrats rund 100 Menschen vor dem Rathaus gegen den Einzug von insgesamt drei rechten Parteien mit insgesamt fünf Abgeordneten in die Stadtverordnetenversammlung.
Die Teilnehmer waren dem Aufruf des „Bochumer Bündnisses gegen Rechts“ gefolgt, einem Zusammenschluss ganz unterschiedlicher Parteien, Gruppen und Einzelpersonen. „Gewählt sind sie, zum demokratischen Bochum gehören sie nicht“, sagte Redner Ralf Feldmann (Linke) insbesondere an die Adresse der nun als Fraktion im Rat sitzenden Alternative für Deutschland (AfD). Diese Partei sei die zur Zeit größte rechte Gefahr, wobei Feldmann dies auch mit Zitaten des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke zu untermauern suchte.
Polizei sicherte die Demonstranten
Als weitere Redner sprachen Deniz Sert vom Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Tim Ackermann (DGB) und Rolf Gehrs vom Kinder- und Jugendring. Gehrs freute sich vor allem darüber, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Jugendring eingestellt hatte. Die AfD hatte ihn angezeigt, weil er vor der rechtspopulistischen Partei in einem Flugblatt gewarnt hatte. Deniz Sert appellierte daran, Rassismus stets beim Namen zu nennen und setzte ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit: „Für uns sollten Rassisten Fremde sein, denen wir überall entschlossen entgegen treten sollten.
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Schon vor dieser Demo hatte sich eine Gruppe von Vertretern der Jugendorganisationen der demokratischen Bochumer Parteien mit einem Transparent vor der Glocke am Rathaus aufgestellt. Über die Parteigrenzen hinweg wollten sie mit ihrem Transparent „Menschlichkeit kenne keine Grenzen“, das sie auch später auf der Besuchertribüne im Ratssaal entrollten, ihre Meinung äußern. Die Oberbürgermeisterin ließ diese eigentlich nicht statthafte Meinungsäußerung durchgehen.
Nach den Vorfällen am Dortmunder Rathaus war die Polizei gestern auf der Hut. Die Beamten sicherten die Demonstration und zeigten klar, dass es auch keinen Spielraum für Provokationen seitens eines Grüppchens Neonazis geben würde, das sich der Kundgebung vorm Rathaus genähert hatte.
