Düsseldorf. Der Polizei-Einsatz bei den Tumulten am Abend der Kommunalwahl vor dem Dortmunder Rathaus hat für viel Ärger gesorgt. Politiker und Polizei kritisieren sich gegenseitig. Innenminister Jäger sagte am Donnerstag, er stehe zu dem Bericht über den Einsatz - und warnt vor einer Spaltung der Demokraten.
Im Streit über den Polizeieinsatz am Kommunalwahlabend in Dortmund hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor einer Spaltung der Demokraten gewarnt. Die Polizei müsse jeden Bürger von Straftaten abhalten, sagte Jäger am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Die Polizei muss - auch wenn es um Parteien aus dem extremistischen Spektrum geht - nach Recht und Gesetz handeln." Der Zugang der Rechten zum Rathaus durfte nicht verwehrt werden.
Anhänger der Partei Die Rechte hatten am 25. Mai versucht, das Rathaus zu stürmen und waren von Menschen aus dem linken und bürgerlichen Lager abgehalten worden. Er könne die Wut der Demokraten, die sich in den Weg gestellt hätten zutiefst nachempfinden, sagte Jäger. "Sie wollten Gutes bewirken; sie wollten einen Ort der Demokratie nicht widerstandslos den Neonazis überlassen." Alle Beteiligten müssten sich aber selbstkritisch fragen, ob die gute Absicht auch dem guten Zweck gedient habe.
Betrunkene Kommunalpolitiker sollen Druck auf Polizisten ausgeübt haben
Der Bericht des Innenministeriums an den Fachausschuss des Landtags, der den Dortmunder Polizeieinsatz als "sachgerecht" bewertet, hatte bereits im Vorfeld für Empörung gesorgt - auch bei SPD und Grünen im Landtag. In der Vorlage, die auf Angaben der Dortmunder Polizei und des Landesamtes für Polizeiliche Dienste beruht, sind unter anderem kritische Anmerkungen zu alkoholisierten Kommunalpolitikern enthalten. Sie sollen "Druck auf die Beamten ausgeübt" und deren Amtshandlungen erheblich gestört haben.
Durch solche Formulierungen fühle sich die Zivilgesellschaft verletzt, sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer. Der Dortmunder Piraten-Abgeordnete Torsten Sommer kritisierte, der Bericht enthalte nichts über die Zivilcourage der Bürger und auch nichts über alkoholisierte Rechte.
Jäger betonte, der Bericht sei die persönliche Darstellung der Einsatzbeamten und kein politisches Manifest. "Ich denke nicht eine Sekunde darüber nach, solche Berichte politisch zu korrigieren." Er stehe voll hinter der Vorlage, betonte Jäger. Die politische Bewertung des Einsatzes habe er als Minister aber nicht in dem Papier vorgenommen, sondern nun im Ausschuss.
Dortmunder Kommunalpolitiker wehren sich gegen Darstellung der Polizei
CDU und FDP warfen Jäger vor, sich von dem Bericht zu distanzieren. "Sie haben sich dargestellt als Oberbriefträger des Ministeriums, der uns ohne Rückfragen etwas hinterlegt", kritisierte der FDP-Abgeordnete Robert Orth. Ein solches "politisches Leichtgewicht" müsse sich fragen, ob er seinem Amt gewachsen sei.
Polizei-Inspekteur Dieter Wehe berichtete von "einer Handvoll" alkoholisierter Kommunalpolitiker am Wahlabend. Es habe "Alkoholgeruch in der Luft" gelegen und einige hätten geschwankt. Außerdem sei bei einer Person vor dem Rathaus "ein halb volles Bierglas beobachtet worden". Namen wurden im Ausschuss nicht genannt.
Dortmunder Kommunalpolitiker hatten sich bereits vehement gegen die Darstellung gewehrt. Die Grünen-Abgeordnete Monika Düker forderte, das aufzuarbeiten.
Auch SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer hatte sich vor der Ausschusssitzung empört über den Bericht geäußert und eine Klarstellung des Ministers gefordert. Jäger forderte den Schulterschluss aller Demokraten. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parteien sei wichtig. "Am Ende darf über den Streit aber nicht passieren, dass Rechte triumphieren." (dpa)