Bochum. Die Stadt muss sparen. Bis 2015 sollen jährlich 100 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Gestemmt werden soll das etwa durch die Schließung von Schulen, weniger Leistungen in den Bürgerbüros oder die städtischen Tochterunternehmen. So steht's im „Zukunftskonzept für die Stadt Bochum".

22 Millionen Euro zahlt Bochum jährlich immer noch als Solidarbeitrag Ost. Auch daran erinnert Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch nicht ungern, wenn man ihn fragt, wo in Bochum eigentlich das ganze Geld geblieben ist, ungefähr eine Milliarde Euro im Jahr.

Das lässt sich im „Zukunftskonzept für die Stadt Bochum”, das stellenweise wie ein knochenhartes Sparprogramm angelegt ist, zum Teil recht gut nachvollziehen. Auf der Grundlage dieses Breviers sollen 100 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2015 eingespart werden. Etwa durch die Schließung von 33 Schulen und durch weniger Leistungen in den Bürgerbüros.

Städtische Tochterfirmen sollen beisteuern

20 Millionen Euro zusätzlich sollen die städtischen Tochterfirmen beisteuern. Bei der Bogestra (minus 54,3 Mio Euro in 2008) ist offensichtlich wenig zu holen, aber einzusparen. Bei der halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft Bauen und Wohnen (VBW) sieht das schon interessanter aus: Die VBW hat nämlich seit 2005 über 20 Mio Euro vor einer Ausschüttung geschützt und damit lieber die Eigenkapitalquote erhöht. In diesem Jahr sollen dafür 9 Mio Euro aufgewendet werden.

Im Sinkflug sind die Gewinne der Stadtwerke. In 2005 waren das noch 26,6 Mio Euro, für das laufende Jahr beträgt das geplante Betriebsergebnis nur noch 11,5 Mio Euro. Aber es keimt Hoffnung: Ab 2012 kann die Tilgung für die Kredite der Finanzierung Gelsenwasser AG-Anteil gesenkt werden. Und durch On- und Offshore-Windenergieanlagen könnte die Rendite wieder steigen.

Der Wert des städtischen RWE-Aktienbesitzes wird bei einem Kurs von 60 Euro pro Akte auf rund 400 Millionen Euro benannt. „Aktuell” könne ein Verkauf nicht empfohlen werden. Grund: Wenn man mit dem RWE-Erlös Kredite abbaut und dafür die Zinsen nicht mehr zahlen muss, sei diese Zinsersparnis kleiner als der bisherige Ertrag aus der Dividendenzahlung.

Die Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR), die städtische Parkhäuser betreibt und Gewerbeflächen erschließt, hat für 2009 gerade mal ein Null-Ergebnis eingeplant.

Auch Sparkasse hat schon bessere Zeiten gesehen

Auch die Sparkasse hat schon bessere Zeiten gesehen. 2005 hatte sie noch 43,9 Mio Euro Gewinn erzielen können, 2008 waren es nur noch 16,2 Mio Euro. Schuld sind die Belastungen aus der WestLB-Beteiligung. Die Erwartung bestehe, dass dies „deutlich vor dem Jahre 2015 bilanziell verkraftet” sei.

Insgesamt, so das „Zukunftskonzept”, erscheine ein zusätzlicher Beitrag von den städtischen Firmen oder Beteiligen in Höhe von 20 Mio Euro darstellbar.

In der Verwaltungsleitung und in den politischen Gremien sollen 1,5 Mio Euro einge-spart werden. Dabei soll überprüft werden, ob eine Dezernentenstelle gekappt werden kann. Diskutiert wird auch, ob die Anzahl der Mandatsträger etwa im Rat reduziert werden könnte. Auch durch weniger Sitzungen ließe sich etwas einsparen.

Einspareffekte in Höhe von 500 000 Euro seien durch Zusammenlegung von Bürgerbüros und Verwaltungsstellen denkbar.

Durch geschickte Kreditabschlüsse könne man ebenfalls Kosten senken, rund 5 Mio Euro. Der Schuldenstand der Stadt Bochum betrug zum Jahresende rund 1,3 Milliarden Euro. Die Schulden werden in den nächsten Jahren „gravierend ansteigen”, kündigt die Stadt an.

Weniger Schüler, weniger Schulen, weniger Hausmeister, weniger Kosten ist eine Rechnung aus dem Schul-Dezernat. Und: Die Reinigungskosten in den Schulen ließen sich um 3,2 Mio Euro senken.

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