Bochum. .
Ob Bochum sich am Pilotprojekt Sozialticket im VRR beteiligt, ist weiter offen. Der Hauptausschuss verschob auf Wunsch von Uwe Vorberg (Linksfraktion) den Beschluss bis zum Rat am 29. September.
Lange hatten die Gremien im VRR debattiert, Konzepte erwogen und verworfen. Schließlich einigten sie sich darauf, das Sozialticket in einer Pilotphase zu testen. Es soll auf der Basis des Tickets 1000 für monatlich 29,90 Euro für Hartz-IV- und Wohngeld-Empfänger angeboten werden. Berechtigte müssten einen Nachweis des Jobcenters oder Sozialamtes vorlegen. Insbesondere der DGB Bochum hat sich seit Jahren für dessen Einführung stark gemacht.
Das Land will das Pilotprojekt im Jahr 2011 mit insgesamt 15 Millionen Euro unterstützen, wobei rund sieben Millionen € auf den VRR-Raum fielen. Fürs folgende Jahr hat sich Düsseldorf vorgenommen, 30 Millionen Euro zu zahlen. Nach Ende der Versuchsphase soll ein Gutachten erstellt werden, bevor das Sozialticket eventuell zum festen Bestandteil wird. Das NRW-Verkehrsministerium hat den Städten versichert, dass die bereitstehenden Gelder für die erwartete Nachfrage ausreichten und dass auf die Kommunen mit Nothaushalt keine Mehrkosten zukämen.
Für Bochum wird mit 50 000 Anspruchsberechtigten gerechnet. Die Verwaltung geht von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 400 000 bis 500 000 Euro aus, wenn das Land keine Übertragung der in 2011 nicht verausgabten Mittel nach 2012 vornimmt.
FDP gegen Beteiligung
Genau deshalb kündigte die Bochumer FDP-Ratsfraktion im Vorfeld an, in der Ratssitzung gegen die Beteiligung an der Sozialticket-Testphase zu stimmen. Felix Haltt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Sozialticket bleibt ein unkalkulierbares Kostenrisiko. In der derzeitigen Haushaltslage kann sich Bochum keine Mehrbelastungen leisten.“ Für die FDP sei es nicht nachvollziehbar, wenn jetzt der Praxistest bis Ende 2012 vorgeschlagen werde, um damit zu überprüfen, ob die Landesmittel vielleicht doch ausreichten, „Das ist keine seriöse Finanzplanung, sondern reines Wunschdenken.“
