Bochum.

Die Stadt Bochum verweigert eine Rückerstattung der Gebühren für ausgefallene Straßenreinigung im Winter. Der allgemeine Winterdienst im gesamten Stadtgebiet habe die Reinigung ersetzt. Ein Bürger sucht nun nach Mitstreitern für eine Klage.

Mehr als 1500 Anträge auf Rückerstattung von Gebühren für nicht erfolgte Straßenreinigung oder nicht abgeholten Müll gingen seit Jahresbeginn bei der Stadt Bochum ein (die WAZ berichtete). Die Bearbeitung kann sich im Einzelfall noch Monate hinziehen, doch die ersten Bürger haben mittlerweile eine wenig erfreuliche Antwort erhalten – mit einer Ablehnung ihres Antrags.

So wie Kurt-Rainer Rogalla vor wenigen Tagen. „Das haut mich um. Hier ist zwei Monate lang praktisch nichts passiert. Ich habe kein Verständnis für das Verhalten der Stadt.“ Die sieht keine Veranlassung zur Rückzahlung, weil die Straßenreinigung nicht in einer Weise eingeschränkt worden sei, die eine Gebührenerstattung rechtfertigen würde.

Harter Winter machte übliche Reinigung unmöglich

Durch den ungewohnt harten Winter sei es unmöglich gewesen, die sonst übliche Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen durchzuführen. Dafür seien aber Straßen mit hoher Dringlichkeit oder auch nachrangige Straßen mehrmals gestreut oder geräumt worden. In den Anliegerstraßen habe der Winterdienst nur erfolgen können, wenn alle anderen Gefahrenstellen im Stadtgebiet beseitigt wurden. Bedeutet also, dass der Winterdienst im gesamten Stadtgebiet den in einzelnen Straßenzügen ebenso ersetzt habe wie die Straßenreinigung.

Zudem verweist die Stadt darauf, für den Winterdienst selbst gar keine Gebühren zu erheben. Es handelt sich nämlich um eine rein kommunale Aufgabe. So seien Kurt-Rainer Rogalla auch keine Kosten entstanden, die er zurückfordern könne. Dieser Argumentation folgend, dürfte er nicht der einzige bleiben, der mit seinem Antrag bei der Stadt abblitzt.

Mitstreiter für Klage gesucht

Kalt erwischt

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Für Rogalla handelt es sich um einen ungeheuren Vorgang. Er sucht nun Mitstreiter, um eine Klage anzustrengen. „Man muss der Stadt auch mal Einhalt gebieten“, findet er. „Ich würde gerne rechtliche Schritte ergreifen, allerdings lohnt sich das für einen Anwalt im Einzelfall nicht.“

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