Bochum. .
Die Schmierereien am Jüdischen Friedhof und verschiedenen Gedenkstellen in Bochum bekommen ein Nachspiel. Die Linke hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Polizeibeirat soll sich nun mit dem Vorfall befassen.
Die Hakenkreuzschmierereien und die Schändung des Jüdischen Friedhofs an der Bochumer Straße vom November letzten Jahres beschäftigen den Polizeibeirat auf seiner nächsten Sitzung: „Ich finde, dieses Thema gehört genau dorthin“, sagt Gabriela Schäfer (SPD), Vorsitzende des Gremiums.
Aufgabe des Polizeibeirates ist es, unter anderem als ein Bindeglied zwischen Bevölkerung, Selbstverwaltung und Polizei zu fungieren. „Er soll das vertrauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern, die Tätigkeit der Polizei unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei herantragen“, heißt es dazu im Polizeiorganisationsgesetz NRW. Seit vielen Jahren ist Heinrich Mikus (CDU) Mitglied: „Wenn dort gefragt wird, gibt es auch Antworten“, sagt er. Für die Fraktion Die Linken sitzt Jürgen Plagge-Vandelaar im Beirat. Auch er möchte das Thema dort behandelt wissen. Gleichzeitig bitten die Mitglieder des Beirats um Verständnis, dass sie zu Einzelheiten nichts sagen dürfen. Denn: „Dies Sitzungen des Polizeibeirats sind nicht öffentlich“, wie es im § 18 des Polizeiorganisationsgesetz klar heißt.
Anfrage der Linken an die Landesregierung
Die Linken waren es, die die Bochumer Vorfälle vom November über eine Kleine Anfrage an die Landesregierung in den Landtag brachten. Jetzt gibt es eine Antwort der Landesregierung zu den fünf Fragen der Abgeordneten Anna Conrads. Zur zentralen Frage, welche konkreten Bemühungen die Behörden unternahmen, um die Straftaten aufzuklären, heißt es in der Antwort des Innenministeriums, dass sofort Ermittlungen des Staatsschutzes aufgenommen worden seien, da es sich um politisch motivierte Kriminalität handele.
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Jedoch seien von der Spurensicherung lediglich die unterschiedlichen verwendeten Farben sichergestellt worden. „Auch die weiteren umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen und der Presseaufruf vom 21. November 2010 erbrachten keine Hinweise zur Ermittlung von Tatverdächtigen.“ Das Innenministerium stellt seinen Antworten in einer Vorbemerkung zudem voran, dass es zu den Taten im Zusammenhang mit „bereits seit längerem festzustellenden Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der ‘rechten’ und ‘linken’ Szene“ gekommen sei.
Polizeipräsidentin will sich nicht äußern
Bochums neue Polizeipräsidentin Diana Ewert möchte sich zu dem Komplex rund um die Anfrage der Linken im Landtag gegenüber der WAZ nicht äußern. „Schließlich handelt es sich bei den Antworten um solche, die das Ministerium gegeben hat“, teilte eine Sprecherin mit.
In diesem Jahr, so Polizeibeiratsvorsitzende Schäfer, habe das Gremium noch nicht getagt. Die letzte Sitzung fiel mit der Einführung der neuen Polizeipräsidentin zusammen. Für März möchte die Vorsitzende die nächste Sitzung einberufen.
Die Abgeordnete Anna Conrads hatte das Land zusätzlich nach Möglichkeiten der Unterstützung der Bochumer Polizei durch die Landesregierung, um „in Zukunft eindringlicher auf die Gefahren durch neonazistische Straftäter hinzuweisen“, gefragt: Ein solcher Unterstützungsbedarf lasse nicht aus dem der Anfrage zu Grunde liegendem Geschehen nicht ableiten, antwortete das Ministerium.