Der kleinen Anfrage liegt natürlich das linke Uraltargument zu Grunde: Die Polizei ist auf dem rechten Auge blind. Das wird im Landtag so niemand sagen, doch die Botschaft lässt sich so verstehen.

Damit es ganz klar ist. Ich teile diese Ansicht überhaupt nicht, jedenfalls, was die Arbeit der Bochumer Polizei angeht. Rechte „Brandstifter“ müssen die Härte des Gesetzes spüren, wie übrigens auch der aktuelle Fall eines 19-jährigen NPD-Aktivisten zeigt. Dort hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Prophylaktisch tauchen Staatsschutzbeamte gern mal bei ihren „alten Bekannten“ auf, um zeitig Grenzen aufzuzeigen. Dass in den aktuellen Fällen kein Täter ermittelt werden konnte, wurmt diese Beamten sicherlich gewaltig.

Was merkwürdig ist: Warum äußert sich die Polizeipräsidentin nicht, wenn es in Düsseldorf ganz konkret um ihre Behörde geht? Der Hinweis, das Ministerium sei federführend, wird in der Öffentlichkeit als Ausweichen empfunden.

Michael Weeke