Helmut Diegel, Regierungspräsident von Arnsberg, hat die Genehmigung des Bochumer Haushalts 2009 verweigert: „Ein ,Weiter so wie bisher', dass nur Schuldenberge auftürmt, werden wir nicht zulassen. Die Kommunalaufsicht sieht nicht tatenlos zu, wie Bochum seine Finanzrücklagen verfrühstückt."
Die Nachricht schlug im Bochumer Rathaus ein wie eine Bombe. Wichtige städtische Projekte wie etwa der Bau des Konzerthauses sind damit blockiert, aber auch andere Projekte im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 sind damit auf Eis gelegt. Erlaubt sind nur noch „Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtaufgaben”. Neue Investionen außerhalb des Konjunkturpakets II sind nicht erlaubt.
Projekte wie das Konzerthaus jetzt auf Eis gelegt
Diegel forderte die Stadt Bochum am Freitag per Verfügung auf, den Haushalt neu zu planen und ein genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Die vom Rat der Stadt Bochum am 26. Februar 2009 beschlossene Haushaltssatzung hält Diegel für „irrealistisch”. Wörtlich schreibt er dazu in der Verfügung: „Nach meiner Einschätzung wird hier die sich seit Herbst letzten Jahres abzeichnende Wirtschaftslage mit ihren Auswirkungen auf den Haushalt Bochum völlig ausgeblendet.”
Anders als die Stadt gehe die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung aufgrund aktueller Fakten davon aus, dass sich das jährliche Defizit der Stadt Bochum bis 2012 jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze bewegt. nach Berechnungen der Kommunalaufsicht werde Bochum seine Ausgleichsrücklage von 200 Mio Euro bis Ende 2010 vollständig aufgezehrt haben und werde in den Jahren 2011 und 2012 deutlich mehr als fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage entnehmen müssen, um den Jahresfehlbetrag auszugleichen.
Diegel forderte daher Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz auf, „dass Sie die Basisdaten für den Haushalt 2009 und die mittelfristige Finanzplanung überdenken. Der Haushalt muss auf solidem Zahlenmaterial gegründet werden.”
