Bochum-Südwest. Bochumer dürfen in politischen Gremien Fragen stellen. Ob sie das tun und zu welchem Thema, wird aber nicht veröffentlicht. Das sorgt für Kritik.
Wer sich als Bürger zu politischen Themen in seinem Stadtteil äußern möchte, kann in Bochum eine sogenannte Einwohnerfragestunde nutzen. Für diese stehen in den Bezirksvertretungen und auch im Rat vor Beginn der Sitzungen jeweils 30 Minuten zur Verfügung. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung kritisiert allerdings, dass zuvor nicht öffentlich darüber informiert wird, ob in einer Sitzungen Fragen gestellt werden – und zu welchem Thema.
Bochum: Keine Info – Kritik an Einwohnerfragestunde
Als aktuelles Beispiel nennt die Initiative die Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am Mittwoch, 10. Mai. Im Ratsinformationsdienst der Stadt seien online alle Tagesordnungspunkte aufgeführt. Man könne sich also über die Themen, die ab 15.30 Uhr im Amtshaus Weitmar besprochen werden, vorab ein Bild machen. Ganz oben steht auch „Einwohnerfragestunde“ – allerdings ohne weitere Angaben.
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Dort sei nicht vermerkt, ob überhaupt Fragen gestellt werden und auch nicht von wem und zu welchem Thema, ärgert sich Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt vom Netzwerk. Es erfahre also niemand, „dass Jürgen Dassow, Mitglied in der Bürgerinitiative ,Bahnhof Weitmar’ und im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, fragen wird, wie es möglich ist, dass Grundstücke in den Bebauungsplangebieten Gaußstraße, An der Hängebank / Hasenwinkeler Straße, Am Kuhlenkamp sowie Brantropstraße bereits bebaut worden sind bzw. aktuell bebaut werden, obwohl bisher lediglich eine Aufstellung von Bebauungsplänen beschlossen worden ist“.
Dabei würden Fragen zur Bautätigkeit im Bezirk Südwest sicherlich zahlreiche Interessierte anlocken, ist Czapracki-Mohnhaupt überzeugt. Er fordert daher künftig mehr Transparenz und fragt sich, warum das bisher nicht der Fall ist.
„Keine uninteressante Frage“, findet auch Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD), der auf WAZ-Anfrage nicht beantworten kann, warum mögliche Inhalte der Einwohnerfragestunde im Vorfeld der Sitzung nicht veröffentlicht werden. Zumal sie auf jeden Fall ja anschließend im Protokoll vermerkt würden, so Gräf. Grundsätzlich spreche aus seiner Sicht nichts dagegen.
Keine Info zu Bürgerbeteiligung? Thema soll geprüft werden
Auch Petra Pilarski-von Boode, die Leiterin der Verwaltungsstelle Südwest, „fänd es nicht schlimm“, Inhalte ebenso vorab preiszugeben wie die Vorlagen, Anregungen und Mitteilungen der Tagesordnung. „Aber da ist bisher noch niemand drauf gekommen.“ In der Geschäftsordnung stehe nicht, „dass die Fragen der Bürger mit Titel aufgenommen werden sollen“. Allerdings auch nicht, dass man es nicht darf.
Pilarski-von Boode will die Anregung des Netzwerks mit in die nächste Sitzung der Bezirksverwaltungsstellenleiter am Donnerstag, 11. Mai, nehmen. „Wir werden das besprechen und prüfen, was möglich ist.“