Bochum-Gerthe. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilt der Bochumer Firma Ecosoil keine Betriebsgenehmigung für das Recyceln von Böden. Das sind die Gründe.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Firma Ecosoil Nord-West GmbH die Betriebsgenehmigung für die geplante Bodenaufbereitungsanlage in Gerthe verweigert. Damit ist der Antrag des Unternehmens auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung abgelehnt.
Ecosoil hatte das Gelände der Firma Philippine gekauft und war im vergangenen Frühjahr mit der Verwaltung an die Bövinghauser Straße in Bochum-Gerthe gezogen in der Hoffnung, dort auch Böden sanieren zu können. Die Firma hatte ihren Standort in Riemke verlassen müssen, weil dort das neue Warenverteilzentrum des Lebensmittel-Discounters Lidl entsteht.
Die komplette Betriebsverlegung mit 120 Beschäftigten auf das 36.000 Quadratmeter große Areal hing allerdings stets von einer Genehmigung ab.
Nachbarn aus Gerthe und Castrop-Rauxel stemmten sich gegen den Betrieb der Recyclinganlage, Initiativen und Vereins beider Städte schlossen sich im Protest zusammen.
Bochumer Unternehmen will nun alle Optionen prüfen
Die Firma Ecosoil zeigt sich in ihrer Stellungnahme enttäuscht. „Nach mittlerweile 1,5 Jahren Verfahrensprüfzeit wird diese Entscheidung mit großer Verwunderung aufgenommen“, so Geschäftsführer Hans-Hermann Hüttemann. Die Bezirksregierung sei vom ersten Tag an mit an Bord gewesen und habe alle Schritte begleitet. Ecosoil habe alle erforderlichen Gutachten erstellt und hat damit alle Auflagen für die Recyclinganlage auf dem Platz erfüllt. „Wir haben darüber hinaus zur Verbesserung der gegebenen Erschließungssituation Verhandlungen sowie Planungen und Kostenschätzungen zum Ausbau der Bövinghauser Straße mit der Stadt Bochum geführt, die kurz vor dem Abschluss stehen.“
Ecosoil werde in den kommenden Tagen – gemeinsam mit der Stadt Bochum – alle Optionen prüfen, um auf diesen Bescheid zu reagieren. Hüttemann: „Und nach wie vor besteht unsere Bereitschaft, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und an einer für alle tragfähigen Lösung zu arbeiten.“
Verkehrserschließung ist nicht gegeben
„Wir haben die Betriebsgenehmigung nicht erteilt, weil die verkehrliche Erschließung nicht gegeben ist“, teilt Anna Carla Springob aus der Pressestelle der Bezirksregierung auf Anfrage mit.
Gegen den ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung kann Ecosoil noch Klage beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster erheben.
Grundlage für eine Genehmigung war, dass die Erschließung gesichert ist. Dazu wollte die Stadt Bochum ein Teilstück der Bövinghauser Straße ausbauen, um sie fit zu machen für die 300 bis 400 Lkw-Fahrten, die täglich durch Ecosoil erwartet werden. Die Stadt Castrop-Rauxel hingegen lehnte stets einen Ausbau der Bövinghauser Straße auf ihrem Gebiet in Merklinde ab. Der Rat der Stadt hatte beschlossen: Ein Straßenausbau komme nicht in Frage.
In der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung Nord hatte Uwe Manthay, SPD-Ratsmitglied in Castrop-Rauxel, betont: „Von diesem Ratsbeschluss werden wir nicht abrücken.“
Nachbarstadt befürchtet Verkehrsbelastung
Maresa Hilleringmann, Pressesprecherin der Stadt Castrop-Rauxel: „Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hatte bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Bövinghauser Straße und die Einmündung für den zu erwartenden stark anwachsenden Schwerlastverkehr nicht ausreichend ausgebaut sind und dass die Zunahme des Straßenverkehrs eine erhöhte Schadstoffbelastung in Merklinde verursachen würde. So hat der Rat auch eine Ausbauvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßen.NRW, der Stadt Bochum und der Ecosoil Nord-West GmbH abgelehnt.“
Eigentlich hätte die Bezirksregierung Nord in ihrer nächsten Sitzung am 31. Januar über die Ertüchtigung der Bövinghauser Straße auf Bochumer Stadtgebiet für den Betrieb von Ecosoil entscheiden sollen. Doch die Verwaltung hat die Vorlage bereits zurückgezogen.
Bezirksbürgermeister Henry Donner (SPD): „Das ist kein Tag des Triumphes. Doch die Bedenken der Bezirksvertretung Nord sind bestätigt worden; so gesehen ist die Entscheidung aus Arnsberg gut. Schlecht aber ist es für die Gesamtentwicklung, auch für die Firma Ecosoil. Wir müssen nun sehen, was aus dem Standort in Gerthe wird.“ Er glaubt nicht, dass es eine Klage geben wird: „Die Ablehnungsgründe sind so eindeutig.“
Stadtbaurat Markus Bradtke erklärt: „Ich bedauere die Entscheidung der Bezirksregierung sehr. Rechtlich können wir sie nicht bewerten. Ein Unternehmen wie dieses hätte hier angesiedelt werden können, ein Bodensanierer wäre ein wertvoller Beitrag für die Stadt Bochum gewesen.“ Die Verwaltung der Stadt Bochum habe mit der Firma einen Ausbauvertrag schließen wollen. „Das ist nun hinfällig, denn das Verfahren war gebunden an eine Betriebsgenehmigung.“
Anwohner sind erfreut über Ablehnung
Helgard Althoff engagiert sich in der Bochumer Initiative „Gegen Mülltourismus im Bochumer Norden“. Als sie die Nachricht erfuhr, reagierte sie hocherfreut: „Eine tolle Nachricht, wir haben unser Ziel erreicht. Ich hatte es nicht zu hoffen gewagt.“
Willi Müller vom Bürgerverein „Wir sind Merklinde“ sieht das aus Sicht der Ansiedlungsgegner nicht ganz so optimistisch: „Wir haben viermal gegen Ecosoil demonstriert. Es wäre schön, wenn es so bliebe. Doch ich gehe davon aus, dass Ecosoil gegen die Entscheidung aus Arnsberg klagen wird. Schließlich sitzen die Firma seit einem Jahr in Gerthe, ohne dass sie ihr Geschäft machen kann.“