Bochum. Knapp 3500 unbearbeitete Akten türmen sich noch im Ausländerbüro Bochum – Tendenz fallend. Ärger hat es wegen der Security gegeben.
Der Aktenberg im Ausländerbüro schrumpft. Seit Juli hat die Behörde etwa 500 der bis zu diesem Zeitpunkt 4000 unbearbeiteten Fälle erledigt. Knapp 3500 Anträge auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind noch nicht bearbeitet. Für Ärger sorgt aber nicht nur der aufgestaute Aktenberg. Beschwerden hat es auch über Security-Mitarbeiter gegeben.
Bochum tauscht beauftragten Sicherheitsdienstleister aus
„Im Mai des laufenden Jahres erfolgte in diesem Zusammenhang ein Austausch der beauftragen Firma“, beantwortet die Verwaltung eine Anfrage der Linken. Über die Gründe der Beschwerden schweigt sie sich aus. Auf Nachfrage dieser Redaktion heißt es dazu nur: „Vereinzelte Beschwerden können immer vorkommen. Diese wurden umgehend und vertraulich mit dem beauftragten Unternehmen besprochen. Die Unternehmen haben daraufhin direkt gehandelt, sodass immer eine Lösung gefunden werden konnte.“ Anfang September hat es nach Angaben der Stadt einen neuerlichen Wechsel des Dienstleisters gegeben.
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Berg ist seit Jahresbeginn um 1500 Akten gesunken
Derweil schrumpft der Aktenberg im Ausländerbüro. Ende 2021 gab es einen Stau von 5000 Anträgen, Ende 2020 waren sogar 5364 Anträge noch nicht bearbeitet. Nun sind es noch fast 3500. Geht der Abbau in diesem Tempo weiter und werden etwa 1500 der sich aufstauenden Akten pro Jahr abgearbeitet, würde es noch gut zwei Jahre dauern, bis der Berg beseitigt ist.
Die coronabedingte Schließung der Verwaltung von März bis Mai 2020 und ein Personalengpass hätten zu Rückständen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen geführt, so die Stadt auf Anfrage dieser Redaktion im Juli. Sechs Stellen im Ausländerbüro waren zu diesem Zeitpunkt unbesetzt.
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Personallücke ist mittlerweile geschlossen
Die Versetzung von Beschäftigten in die „Sonderarbeitsgruppe Ukraine“ hat diesen Engpass noch verschärft. Zwar habe dies keinen Einfluss auf die Bearbeitungszeit von Anträgen. Wohl könne sich aber „die Liegezeit eines Antrags bis zum Beginn der Bearbeitung/Entscheidung verlängern“. CDU und Linke im Rat hatten dazu Anfragen gestellt.
Diese Personallücke ist mittlerweile geschlossen. Allerdings, so die Verwaltung, werden derzeit noch einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingearbeitet. Und dies dauere in der Regel mindestens sechs Monate. Derzeit werde außerdem untersucht, ob die personelle Ausstattung des Ausländerbüros ausreicht, um den Aufgaben gerecht zu werden.