Bochum. Nach der Tarifeinigung für die NRW-Unikliniken können auch die Pflegekräfte in Bochum auf Entlastung hoffen. Probleme: das Personal und das Geld.
Der neue Tarifvertrag für die landeseigenen Unikliniken wird auch Auswirkungen auf die Krankenhäuser in Bochum haben. „Es wird zumindest zu Annäherungen kommen“, glaubt Prof. Christoph Hanefeld, Geschäftsführer des Katholischen Klinikums Bochum (KKB). Das werde zwar zu Problemen führen. Eine Aufwertung und größere Wertschätzung der Pflege sei aber „grundsätzlich richtig und wichtig“.
Neuer Vertrag für NRW-Unikliniken: In Bochum gelten eigene Tarife
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Nach einem 79-tägigen Streik hatten sich die sechs NRW-Unikliniken und Verdi in dieser Woche auf einen „Tarifvertrag Entlastung“ verständigt. Die Gewerkschaft spricht von einem „großen Etappensieg“. Ab 2023 wird ein schichtgenaues Zahlenverhältnis von Beschäftigten und Patienten festgelegt. Wird die Quote unterschritten, erhalten die Mitarbeiter „Belastungspunkte“, die zu zusätzlichen freien Tagen (im ersten Jahr bis zu elf, später bis zu 18) führen. Hinzu kommen pro Klinik 30 neue Stellen für den Service-, IT- und Technikbereich.
Auch in Bochum gibt es ein Universitätsklinikum. Der neue Tarifvertrag ist hier aber nicht gültig. Anders als in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster wird bereits seit den 70er Jahren das dezentrale „Bochumer Modell“ praktiziert. Das KKB mit dem St.-Josef- und St.-Elisabeth-Hospital, das Bergmannsheil, das Knappschaftskrankenhaus und die LWL-Psychiatrie firmieren in Bochum zwar als Universitätskliniken, haben aber eigene Träger und Tarifstrukturen. So unterliegt das Knappschaftskrankenhaus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Das Katholische Klinikum entlohnt seine Mitarbeiter nach den Richtlinien für Arbeitsverträge des Caritasverbandes (AVR).
KKB-Chef Hanefeld fordert Gleichbehandlung für alle Kliniken
Gleichwohl erkennt KKB-Chef Hanefeld eine Signalwirkung des hart umkämpften Tarifvertrages für die komplette Krankenhauslandschaft. „Die jetzt beschlossenen Regelungen werden bei den kommenden Tarifverhandlungen aller Kliniken eine Rolle spielen.“ Es gelte überall, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nur noch mühsam gelinge es auch im KKB-Verbund, die gesetzlichen Untergrenzen beim Pflegepersonal einzuhalten. Dazu seien bereits Schließungen und Zusammenlegungen von Stationen erforderlich. Eine spürbare Entlastung der Pflegekräfte sei geboten.
„Doch wer bezahlt das Ganze?“, fragt Hanefeld und sieht das Land in der Pflicht. NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) hat den sechs Unikliniken zugesichert, die Mehrkosten zu übernehmen, die der neue Tarifvertrag mit sich bringt und nicht von den Krankenkassen getragen werden. Das müsse für alle Kliniken gelten, so Hanefeld. „Es muss eine Gleichbehandlung bei der Refinanzierung geben.“
Verdrängungswettbewerb beim Personal könnte sich weiter verschärfen
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Eine weitere Frage sei ungeklärt: Woher sollen die zusätzlichen Pflegekräfte kommen, die die künftigen Entlastungstage aufgefangen? Schon jetzt sind die Belegschaften vielfach auf Kante genäht, überlastet, ausgelaugt und durch einen hohen Krankenstand (auch wegen Corona) dezimiert.
Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft dürfe es nicht geben, bekräftigt Christoph Hanefeld: hier die NRW-Unikliniken mit ihren Ausgleichstagen, dort die nicht landeseigenen Krankenhäuser, in denen für den Dauerstress keine Punkte als Freizeitausgleich verteilt werden. „Das“, warnt der KKB-Chef, „würde den Verdrängungswettbewerb ums Personal, der jetzt schon in vollem Gange ist, nochmals verschärfen.“