Bochum. Mahmut Güneş aus Bochum sitzt in türkischer Haft. Dienstag wollen Richter seinen Fall verhandeln. Ein breites Bündnis ruft nun zur Mahnwache auf.

Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen in Bochum fordern die sofortige Freilassung von Mahmut Güneş aus türkischer Untersuchungshaft. Seit dem 31. Juli sitzt der Pizzabäcker mit kurdischen Wurzeln in der Türkei fest. Der deutsche Staatsbürger wurde bei seiner Einreise festgenommen. Der türkische Staat wirft dem 46-Jährigen Propaganda für eine Terrororganisation vor.

Ursache sind regierungskritische Beiträge von kurdischen Journalisten, die Güneş in Sozialen Medien geteilt hat. Es geht um Berichte zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und Menschenrechtsverletzungen der Regierung Erdogan. Knapp 20 Fälle sind aktenkundig.

Bündnis kündigt Mahnwache in Bochum für Häftling in der Türkei an

Am Dienstag, 12. Oktober, werde der Fall in der Türkei vor Gericht verhandelt, teilt das Büro der Grünen in Bochum mit. Gemeinsam mit SPD, CDU, Linken, FDP, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), evangelischer und katholischer Kirche, Bahnhof Langendreer, den Vereinen IFAK und Bonem und mit der Jesidischen Gemeinde ruft die Partei zu einer Mahnwache vor dem Rathaus auf. Sie soll stattfinden am Montag, 11. Oktober ab 18 Uhr vor dem Rathaus Bochum am Willy-Brandt-Platz. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) gehört ebenfalls zu den Unterzeichnern.

„Die Verhaftung des deutschen Staatsbürgers bei seiner Einreise stellt einen starken Einschnitt in sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Solche Verletzungen der Grundrechte dürfen nicht hingenommen werden. Die Türkei wird außerdem international wegen ihrer menschenrechtswidrigen Haftbedingungen und fehlender rechtsstaatlicher Verfahren stark kritisiert“, heißt es in einem Aufruf des Bündnisses im Internet, das überschrieben ist mit den Worten: „Bochum will seine Bochumer zurück!“

Pässe entzogen: Drei weitere Bochumer sitzen in der Türkei fest

Der Fall Güneş sei nämlich kein Novum. „Momentan sitzen mindestens drei weitere Bochumer:innen in der Türkei fest, denen ihre Pässe entzogen wurden und damit die Ausreise verwehrt ist. Mit diesen autoritären Maßnahmen will das Erdogan-Regime Oppositionelle einschüchtern und mundtot machen.“