Bochum. Die Wahlpanne in Bochum zieht Kreise. Mittlerweile mussten 530 Briefwahlunterlagen neu verschickt werden. Politisch gibt es erste Reaktionen.
Immer mehr Wählerinnen und Wähler in Bochum melden sich bei der Stadtverwaltung, weil sie falsche Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 26. September zugeschickt bekommen haben. 300 weitere Fälle sind über das Wochenende hinzugekommen.
300 weitere Fälle am Wochenende
Mittlerweile hat das Wahlbüro in 530 Fällen neue Unterlagen verschickt. „In den meisten Fällen geben die Anrufer an, die falsche Stimmzettel erhalten zu haben“, sagt Stadtsprecherin Tanja Wissing. Einige seien sich aber auch unsicher, ob sie möglicherweise die falschen Unterlagen bekommen haben. Weiterhin seien ausschließlich die Stadtbezirke 1 und vor allem 6 betroffen, und dabei in erster Linie Wähler, die zu den Wahllokalen 65001 bis 65007 gehören.
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Vor knapp zwei Wochen war aufgefallen, dass Wähler aus dem Wahlkreis 140 (Bochum I) fälschlicherweise Briefwahlunterlagen aus dem Wahlkreis 141 (Herne/Bochum II) erhalten haben. Offenbar sind, so die Erkenntnisse der Stadt bislang, am 1. September gedruckte Wahlzettel zum Teil in die falschen Umschläge gesteckt worden. Bis zu 1300 Personen könnten davon betroffen sein. Vorsorglich wurden aber 6000 Personen aus den Stadtbezirken 1 und 6 angeschrieben, deren Unterlagen am 1. September gedruckt wurden.
CDU fordert, Oberbürgermeister müsse Wahl zur Chefsache machen
Die CDU Bochum erwägt nach eigenem Bekunden nun eine Beschwerde in dieser Sache beim Landeswahlleiter. „Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir es auch in Bochum schaffen, Wahlen reibungslos durchzuführen“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Fee Roth mit Blick auf Wahlpannen in den vergangenen Jahren.
Sie fordert, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) müsse nun „die Durchführung der Wahl zur Chefsache machen“. Schließlich trage nicht die Druckerei, in der es zu der Verwechslung von Wahlzetteln kam, die politische Verantwortung für den Schaden, sondern der Oberbürgermeister. Bereits 2013 war es in 1100 Fällen zur Verwechslung von Unterlagen der Wahlkreis 140 und 141 gekommen.