Bochum. Die Lebensmittelkontrolle ist Aufgabe der Städte. Bochum hat dabei große Defizite. Fast 4000 Kontrolltermine wurden nicht wahrgenommen.
Etliche Defizite der Stadt Bochum bei der Lebensmittelüberwachung wurden 2018 festgestellt. Drei Jahre später hat das Rechnungsprüfungsamt noch einmal genau hingeschaut. Und: Die Probleme sind nicht gelöst. Im Gegenteil.
Aufsichtsbehörde mahnt Mängel an
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Rückstände bei der Datenerfassung, nicht eingeforderte Gebühren und vor allem eine weiter wachsende Zahl nicht durchgeführter Kontrollen bemängelt das Rechnungsprüfungsamt in seinem jüngstem Bericht, die Rede ist von „zum Teil erheblichen Defiziten bei der Aufgabenwahrnehmung“. Es mahnt: „Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrags ist die vollständige Erfassung der für eine effektive Überwachung notwendigen Daten erforderlich und von den verantwortlichen Mitarbeitenden gewissenhaft zu pflegen.“ Auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) als Aufsichtsbehörde mahnt Korrekturen an.
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Aufgabe der amtlichen Lebensmittelüberwachung ist die Kontrolle u.a. von Herstellerbetrieben, Geschäften, Eisdielen, Gaststätten, Friseuren und Tätowierstudios. Die Zahl der Betriebe ist dabei beachtlich: Ende 2019 wurden 5222 insgesamt Betriebe in Bochum registriert, darunter z.B. mehr als 1500 Schankbetriebe. Sie sollten, so die Empfehlung des Lanuv, von mindestens zehn Lebensmittelkontrolleuren betreut werden. Die Behörde empfiehlt einen Kontrolleur pro 500 Betriebe.
4000 offene Kontrolltermine
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Indes: Diesen Schlüssel erreicht Bochum bei weitem nicht. Nominell sechs Stellen gab es bislang. Allerdings, so die Auskunft des zuständigen Ordnungs- und Veterinäramts, waren etliche Stellen in den vergangenen drei Jahren unbesetzt. Nicht zuletzt deshalb hätte sich die Zahl der offenen Kontrolltermine weiter aufgetürmt.
Fast 4000 offene Termine seit 2010 hat die jüngste Prüfung ergeben, mehr als 2400 allein in den Jahren
75 Aufzüge in städtischen Gebäuden
Der Rechnungsprüfungsausschuss beschäftigt sich am Freitag u.a. auch mit der Wartung von Aufzügen in städtischen Gebäuden und mit der Vergabe von Wohnberechtigungsausweisen.Nach Angaben des Rechnungsprüfungsamts gibt es 75 Aufzuganlagen im städtischen Besitz. Im Jahr 2020 wurden für deren Wartungen der Aufzugsanlagen 111.659,54 Euro ausgegeben; Kosten in Höhe von 20.911,66 Euro sind für Serviceleistung (Notrufsystem) der Aufzugsanlagen entstanden.Im Jahr 2020 hat die Stadt Bochum 1071 gebührenpflichtige Wohnberechtigungsscheine (WBS) ausgestellt, 2019 waren es 1077. Außerdem wurden 2020 insgesamt 1284 WBS gebührenfrei ausgegeben, 2019 waren es 1206.Der Bestand an Sozialwohnungen in Bochum ist in den vergangenen zehn Jahren um etwa ein Viertel zurückgegangen, in den vergangenen 15 Jahren gar um 50 Prozent. Ende 2020 wurden 12.472 Sozialwohnungen registriert.
2019 und 2020. Im Bericht des Rechnungsprüfungsamts heißt es dazu: „Das Lanuv stellte in seiner Bewertung im Jahr 2020 ebenfalls fest, dass insbesondere bei der Einhaltung der nach Risikobeurteilung ermittelten Kontrollfrequenzen erhebliche Defizite mit teilweise drastischen Überschreitungen der Kontrollfristen bestehen.“
Keine Kontrolle im Lockdown
Das Ordnungsamt weist derweil darauf hin, dass wegen der Corona-Pandemie phasenweise keine Kontrollen durchgeführt werden konnten, daher auch keine Verwaltungsgebühren und Zwangsgelder gebe eingenommen wurden. Die Kontrolleure waren in dieser Zeit damit beschäftigt, in Supermärkten und Läden für Gegenstände des täglichen Bedarfs die Einhaltung der Coronaregeln zu kontrollieren.
Die Prüfer mahnen derweil an, dass mit der Erhebung der für Anfang 2020 angekündigte Kontrollgebühren erst Monate später begonnen wurde. Gebührenbescheide für 2020 seien zum Teil erst jetzt an die Betriebe geschickt worden.
Amt meldet Personalbedarf erst für 2022 an
Verbessern lässt sich die Situation nur, so die Einschätzung von Ordnungsamt und Aufsichtsbehörde, mit einer besseren Personalausstattung. Die indes lässt offenbar noch auf sich warten. Erst für 2022 hat das Amt „zusätzliche Personalbedarfe für die Lebensmittelüberwachung angemeldet“, wie es im Bericht des Rechnungsprüfungsamts heißt.