Bochum. Tiefer in die Tasche greifen müssen künftig Personen, die in Bochum heiraten wollen. Die Stadt dreht an der Gebührenschraube – und erntet Kritik.
Tiefer in die Tasche greifen müssen vom nächsten Monat an Personen, die in Bochum heiraten, eine Namensänderung beglaubigen lassen und andere Dienste des Standesamts, aber auch des Stadtarchivs in Anspruch nehmen wollen. Die Stadt dreht an der Gebührenschraube. Es geht um Aufschläge um bis zu 40 Prozent.
Abweichung vom gültigen Tarif in NRW
Mehr bezahlt werden muss nun zum Beispiel, wenn die Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung der Eheschließung geprüft werden. Künftig werden 55 statt bislang 40 Euro fällig. Die Stadt macht dabei Gebrauch von der Möglichkeit, von den im Land NRW gültigen Tarifen abzuweichen.
Dabei hat sie sich – wie es heißt – auch in den Nachbarstädten umgehört und die dortigen Gebührensätze erfragt. Die nun festgesetzten Bochumer Tarife „bewegen sich im Mittel der von den Nachbargemeinden festgesetzten Gebührensätze“, heißt es. Ein Beispiel: Besagte Prüfung der Ehevoraussetzung kostet in Gelsenkirchen 42 Euro, in Dortmund werden dafür 61 Euro berechnet.
Seit langem keine Veränderung
Begründet wird die Erhöhung nicht zuletzt mit der lange zurückliegenden letzten Veränderung. Die bislang gültigen Landestarife seien 2010 angepasst worden, die Tarife des Stadtarchivs 2011.
Der Rat hat die Erhöhung in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit verabschiedet. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. So haben sich die Fraktionen der Linken und von Stadtgestalter/Die Partei gegen die Anhebung der Gebühren ausgesprochen. „Erhöhungen treffen Menschen mit wenig Geld besonders stark. Statt an der Gebührenschraube zu drehen, sollte die Stadt Bochum für mehr sozialen Ausgleich sorgen“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier.
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Ins gleiche Horn stoßen Stadtgestalter und „Die Partei“. Zwar gehe es nur um eine geringe Kostensteigerung. „Aber mit der Gebührenerhöhung werden hauptsächlich Menschen mit niedrigeren Einkommen getroffen. Diesen Mitbürgern tut jeder Euro weh, der im Portemonnaie fehlt“, so Co-Fraktionsvorsitzender Nils-Frederick Brandt.
Zusätzliche Einnahmen von 25.000 Euro
Sein Pendant von den Stadtgestaltern, Volker Steude, argumentiert, „in Zeiten der Digitalisierung und der smarten Verwaltung sollten einfache Dienstleistungen wie die Prüfung der Ehevoraussetzungen oder eine Auskunft aus dem Personenstandsregister eher günstiger als teurer werden.“ Bochum wolle digitaler werden. „Es wird beim Standesamt keine bessere Leistung geboten, aber es soll mehr Geld dafür in Rechnung gestellt werden.“ Das sei der falsche Weg.
Unterm Strich geht es bei der Gebührenerhöhung im Standesamt um voraussichtlich etwa 25.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Was für den Einzelnen eine deutliche Belastung sein kann, ist in Summe nur ganz kleiner Teil des Jahresbudgets der Stadt. Für das laufenden Jahr rechnet Bochum mit Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.