Bochum. Die Linksfraktion beklagt, dass „die Bochumer Wohnungspolitik auf ganze Linie gescheitert“ sei. Es gebe zu wenig bezahlbare Wohnungen.
Nach Ansicht der Linksfraktion in Bochum spitzt sich die „Krise beim bezahlbaren Wohnraum“ in Bochum weiter zu. Im Jahr 2020 sei die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum erneut um 241 Wohneinheiten gesunken.
„Insgesamt erreicht die Zahl der Sozialwohnungen damit einen neuen historischen Tiefststand von nur noch 12.472 Wohneinheiten. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.“
Linke Bochum: 200 geförderte Wohnungen pro Jahr versprochen, aber nur 60 gebaut
Am Dienstag (13.) werde die Stadtverwaltung diese Bilanz im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorstellen. „Die Zahlen belegen, dass die Bochumer Wohnungspolitik auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Linken.
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„In dem 2017 verabschiedeten Handlungskonzept Wohnen hat die Koalition den Neubau von 200 geförderten Wohnungen jährlich versprochen. Tatsächlich fertiggestellt wurden durchschnittlich gerade einmal 60 pro Jahr.“
Die Linke habe von Anfang an kritisiert, dass die von der SPD und den Grünen durchgesetzten Sozialwohnungsquoten mit nur 20 bzw. 30 Prozent viel zu niedrig seien und zu genau diesem Verlust an sozialem Wohnraum führen würden. 50 Prozent der Bochumer Haushalte seien dazu berechtigt, in eine mietpreisgebundene Wohnung zu ziehen – wenn es sie denn gäbe.
„Stadt Bochum muss damit aufhören, das knappe Bauland zu privatisieren“
Die Linksfraktion fordert sofortige Konsequenzen. „Da die Hälfte aller Bochumer in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen fällt, wäre wirklich das Mindeste, dass alle neuen Bebauungspläne verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorsehen. Außerdem muss die Stadt damit aufhören, das knappe Bauland zu privatisieren.“
Um die „Mietpreisspirale“ zu durchbrechen, sollte entweder selbst dauerhaft mietpreisgebundene Wohnungen schaffen, oder die Grundstücke nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben. „Mit all dem können wir sofort loslegen.“
Außerdem will die Linksfraktion leerstehende Büros und Gewerbeflächen zu preisgünstigem Wohnraum umbauen. „Wir müssen über die Kommunalisierung von Wohnungsbeständen sprechen.“