Bochum. Weil nicht genug Personal vorhanden ist, hat die Stadt auf Fördergelder für Rad- und Gehwege verzichtet. Die CDU kritisiert dies.
Die Bochumer CDU-Ratsfraktion kritisiert scharf, dass die Stadt in diesen Jahr keine Fördergelder des Landes NRW aus dem „Nahmobilitätsprogramm“ beantragt hat. Die Stadt rechtfertigt sich aber, weil nicht genug Personal da sei.
Laut CDU fördert das Land mit diesem Programm 156 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in NRW: neue Radwege, Fahrradabstellanlagen, Gehwege, Fußgängerüberwege, die den Verkehr sicherer machen, neue Wegweiser, Ladestationen für Pedelecs oder Öffentlichkeitsarbeit. Dafür stehe „die Rekordsumme von insgesamt 50,3 Millionen Euro“ bereit. Bochum aber habe nicht zugegriffen.
CDU Bochum: So wird das mit der angekündeten Verkehrswende nichts
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Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Ich gehe davon aus, dass dies noch immer mit der personellen Unterbesetzung im Bereich Verkehrsplanung zusammenhängt. Aus Sicht der CDU fehlen der Stadt erneut die Fördermittel für dringend notwendige infrastrukturelle Maßnahmen. So wird die vom Oberbürgermeister und der Koalition aus SPD und Grünen mehrfach verkündete Verkehrswende jedenfalls nicht gelingen.“
Wenn hier fehlendes Personal die Ursache sei, müsse die Verwaltung nachsteuern. „Es ist bitter zu sehen, dass unsere Anträge zur Einstellung für mehr Personal in der Verkehrsplanung von Rot/Grün abgelehnt werden und dann solche Probleme auftauchen. Ich appelliere an die Verwaltung, aus ihren Fehlern zu lernen, damit Bochum bei der nächsten Förderrunde nicht wieder leer ausgeht“, so Jox.
Stadt Bochum: Personelle Kapazitäten sind ausgelastet
Die Stadt räumt ein, in diesem Jahr keine Maßnahmen zur Nahmobilität angemeldet zu haben. Begründung: Die personellen Kapazitäten seien zurzeit mit der zeitnahen Abwicklung der bereits bewilligten Maßnahmen ausgelastet, für weitere Vorhaben könne in diesem Jahr keine baureife Planung erreicht werden. Auch mit Blick auf die Vorbereitung der für das Förderjahr 2022 bereits angemeldeten und zum Teil sehr kostenintensiven Vorhaben sei auf Anträge in 2021 „verzichtet“ worden.
„Aus förderrechtlicher Sicht weder zu beanstanden noch abzulehnen“
Ein Stadtsprecher betont aber, dass die Stadt Bochum in den vergangenen Jahren mit ihren Maßnahmen überproportional berücksichtigt worden sei, weil das Förderprogramm nicht ausgelastet gewesen sei. „Insofern ist das Verhalten der Stadt aus förderrechtlicher Sicht weder zu beanstanden noch abzulehnen, sondern spiegelt eine realistische Einschätzung der Umsetzungsmöglichkeiten beantragter Vorhaben unter Einbeziehung der personellen Kapazitäten wieder.“ Dabei werde die Stadt der Aufforderung der Bewilligungsbehörde gerecht, nur bau- bzw. umsetzungsreife Vorhaben für das Folgejahr anzumelden.
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