Bochum-Gerthe. Am Montag wird wieder gegen das Wohnungsbauprojekt „Gerthe-West“ demonstriert. Im Streben nach Bürgerbeteiligung wird an die Politik appelliert.
Die Bürgerinitiative „Gerthe-West – so nicht!“ geht wieder auf die Straße. Für Montag, 14. Dezember, kündigt sie die nächste Demonstration an. In der Zeit von 14 bis 15 Uhr will man sich vor dem Gerther Amtshaus an der Heinrichstraße versammeln. Dann wird abermals gegen die bis zu 800 geplanten neuen Wohneinheiten in Gerthe und Hiltrop protestiert. Aber auch gegen die aktuelle Form der von der Stadt Bochum vorgesehenen Bürgerbeteiligung zum Wohnungsbauprojekt „Gerthe-West“.
Diese sieht vor, dass die drei beauftragten Planungsteams – wegen Corona – online den aktuellen Stand der Planungen präsentieren. Alle interessierten Bürger sind laut Stadt dazu eingeladen, sich zu informieren, Fragen zu stellen und eigene Ideen einzureichen. Der Ideenaustausch findet bis zum 10. Januar auf der Website www.bochum.de/Amt-fuer-Stadtplanung-und-Wohnen/Beteiligung statt.
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Die Bürgerinitiative hält diese Form der Bürgerbeteiligung für ein „gestriges Format“. Es gebe genug digitale Möglichkeiten, um die direkte Beteiligung der Bürger mit den Planungsteams durchzuführen.
Unterstützung erfährt die Bürgerinitiative einmal mehr durch das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung. Deren Mitglied Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt spricht von einer „großen Info-Show zur Rahmenplanung ,Gerthe-West’“, mit der die Stadt am Montag beginne. „Wenn es nach der Vorstellung der Verwaltung geht, soll es bei dieser Bürgerbefragung als Ersatz für die abgesagte erste Planungswerkstatt bleiben, die noch einen intensiven Austausch unter den Teilnehmenden und mit den Planungs- und Gutachterbüros vorsah.“
Letztendlich aber, so Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt, hätten die Ratsmitglieder das letzte Wort, ob in Gerthe bloße Bürgerbefragung an die Stelle von konstruktiver Bürgerbeteiligung treten soll. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung habe sich gemeinsam mit betroffenen Initiativen aus Gerthe nach Bekanntwerden des Ersatzkonzepts direkt an die demokratischen Parteien im Rat gewandt.
Die Linke fordere demnach nun mit Antrag für die Sitzung des Rats am Donnerstag, 17. Dezember, zusätzlich zur On- und Offline-Information eine Videokonferenz, die einen interaktiven Austausch der Gerther Bürger sicherstellen solle. Das reicht dem Netzwerk aber nicht. Für die Ratssitzung regt man an, der Zeitpunkt für diese Videokonferenz solle zwischen der Auswertung der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und der Sitzung des Begleitgremiums liegen.
Zudem soll nach Ansicht des Netzwerks vor der Videokonferenz eine Zusammenfassung des eingegangenen Bürger-Feedbacks im Internet für eine Woche zur Information und Vorbereitung der Bürger zur Verfügung gestellt werden. Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt: „Nur so kann die abgesetzte erste Planungswerkstatt annähernd ersetzt werden. Der Rat muss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr nun entscheiden, ob es für Gerthe in der ersten Phase des Rahmenplans bei Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung bleiben soll.“
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