Bochum. Zur Kampagne „Bochum muss handeln“ haben sich 35 Initiativen verbunden. Es geht darum, Forderungen nach Veränderung in die Verwaltung zu tragen.
Sie heißen „foodsharing“, „Fridays For Future“ oder „Radwende“ und setzen sich gegen Lebensmittelverschwendung, für mehr Klimaschutz oder Radwege ein. In Bochum gibt es zahlreiche Initiativen, die sich lokal für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit einsetzen. Doch wie lassen sich diese Belange tatsächlich an die Politik herantragen und in die Praxis umsetzen? Seit August 2020 versucht die Kampagne „Bochum muss handeln“ die Interessen von 35 Bochumer Initiativen zu bündeln und sie an Rat und Verwaltung der Stadt Bochum heran zu tragen.
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Anlass für die Gründung der Kampagne war die bevorstehende Kommunalwahl. Fabian Schäfer, Leiter des Think Tanks „yp.ruhr“, war vor der Wahl schon in verschiedenen Initiativen aktiv gewesen und lies sich damals von ähnlichen Kampagnen aus Hamburg oder Aachen inspirieren. Gemeinsam mit Menschen aus den verschiedensten Initiativen und unter Beratung der Scientists for Future Bochum stellte er 37 Forderungen auf, die sich auf den 2019 in Bochum ausgerufenen Klimanotstand, Biodiversität, Klimagerechtigkeit, Verkehrswende und nachhaltiges Wirtschaften bezogen. Im Anschluss starteten sie einen Aufruf an Bochumer Initiativen, Unternehmen und Privatpersonen, die Forderungen an Rat und Verwaltung zu unterstützen.
Kampagne bemängelt Bochumer Verkehrssektor
In wöchentlichen Treffen berieten sich die Mitglieder der Kampagne, die aus verschiedenen Initiativen zusammengekommen waren, über die aktuelle Bochumer Klima- und Sozialpolitik. Besonders deutlich kritisiert wurde damals der wenig klimafreundliche Verkehrssektor. „Seit 1990 sinkt der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht mehr und trotzdem werden in Bochum jedes Jahr mehr Autos zugelassen. Außerdem mangelt es deutlich an Fahrradwegen“, so Fabian Schäfer. Ein weiteres Manko sei die mangelnde Transparenz der Stadt in Sachen Klimapolitik. Schäfer ist der Meinung, dass mögliche Veränderungen, die zugunsten des Klimas gehen, auch immer an die Stadtbevölkerungen kommuniziert werden müssen. Ansonsten könne schnell Unmut entstehen.
Treffen mit Bochumer Grünenpolitikern
Die Stadt Bochum erkennt die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN von 2015 an und möchte anhand dieser eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Zum August 2020 hatte die Stadt die Leitung der Stabsstelle Klimaschutz mit der Geografin Sonja Eisenmannbesetzt. Zudem sieht der rot-grüne Koalitionsvertrag die Erstellung eines Klimaplans mit Bürgerbeteiligung vor. „Bochum muss handeln“ begrüßt diese Entwicklungen, bemängelt jedoch deren fehlende Verbindlichkeit.
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Offener Brief an die Stadtspitze
Im rot-grünen Koalitionsvertrag, der voraussichtlich am Mittwoch (11.) unterschrieben werden soll, spiegeln sich einige der Forderungen der Kampagne „Bochum muss handeln“ in abgeschwächter Form wider. So zum Beispiel der Plan, bis 2025 100 km neue Radwege zu bauen, einen neuen Bochumer Wald zu pflanzen und die Umstellung der Stadtwerke auf 75 Prozent Ökostrom bis 2022.
Bald äußert sich „Bochum muss handeln“ in einem offenen Brief zu den Beschlüssen. Ob es der Kampagne gelingt, ihre Forderungen in der Stadtpolitik durchzusetzen ohne als politische Partei mitzuwirken, wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.
Wer die 37 Forderungen unterzeichnen möchte oder sich in der Kampagne engagieren will, findet hier weitere Informationen: https://bochum-muss-handeln.de
Bei einem Treffen mit den Bochumer Spitzenkandidaten der Grünen schlugen sie deshalb vor, klarere Zielvorgaben im sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereich zu setzen und diese durch unabhängige Stellen, wie zum Beispiel wissenschaftliche Einrichtungen oder Expertengremien laufend überprüfen zu lassen. Auch sollte festgelegt werden, welche Hebel in Bewegung gesetzt werden, wenn die Zielvorgaben verfehlt werden und die nachhaltige Transformation der Stadt trotz des vielversprechenden Koalitionsvertrags auf der Stelle tritt. Dabei gehe es nicht nur um ambitioniertere Klimaschutz- und Anpassungsziele, sondern um konkrete Anreize und Rahmenbedingungen für sozial-ökologisches und klimagerechtes Wirtschaften.
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