Bochum. Mehrere heftig diskutierte Bauvorhaben sind auf der letzten Ratssitzung in Bochum beschlossen worden. Bürger hatten das Verfahren kritisiert.

Dass der Rat auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag im Ruhrcongress einige in der Stadt höchst umstrittene Bauvorhaben auf den Weg brachte, geriet vor der aktuellen Corona-Krise beinahe ein wenig in den Hintergrund. Dabei hatten verschiedene Bürger und Vertreter des "Netzwerkes für bürgernahe Stadtentwicklung" vor Beginn der Sitzung protestiert. Drinnen waren die Anwohner zwar als Zuhörer zugelassen, Transparente zeigen durften sie allerdings nicht.

Ein Bürgervertreter durfte reden

Die drei zum Teil in den letzten Monaten heftig kritisierten Projekte an der Schlossstraße in Weitmar, der Bebauungsplan Ostpark/Feldmark und und die Neuauslage der Unterlagen zum Bauvorhaben in Weitmar-Mark, das sogenannte Edeka-Projekt, wurden mit Änderungen beschlossen. Dabei hatte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zuvor Rüdiger Bunk, der für viele Anwohner in Weitmar-Mark spricht, das Wort erteilt. Dazu, so will es die Gemeindeordnung, wurde die Sitzung kurz unterbrochen. Bunk appellierte vergeblich an den Rat, doch aufgrund der Größe des Vorhabens nochmals eine Bürgerversammlung einzuberufen. "Es gibt bei uns im Viertel nach wie vor viel Diskussionsbedarf, wir fürchten eine große Belastung." Außerdem würden negative Folgen für die beiden ansässigen Supermärkte befürchtet.

Kritik an zu wenig Mitsprachemöglichkeit

Die von den Linken geforderten weiteren Redemöglichkeiten von Vertretern aus den anderen künftigen Neubaugebieten erteilte die Ratsmehrheit allerdings eine Absage. "So ist das eben derzeit in Bochum: Im letzten Jahr erkämpfte kleinste Fortschritte bei der örtlichen Bürgerbeteiligung werden in Corona-Zeiten wieder zurückgeschraubt", kommentierte dies nach der Sitzung der Sprecher des Netzwerkes, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt.

In der Sitzung selbst kam es im weiteren Verlauf zu einer Debatte um das geplante Projekt an der Schlossstraße in Weitmar, unmittelbar neben dem Schlosspark. Auch dazu hatten vor der Sitzung Anwohner protestiert. Für die CDU hatte Elke Janura insbesondere die geplante bis zu fünfgeschossige Bebauung und die Anzahl von bis zu 270 Wohneinheiten kritisiert. Letztlich gab es lediglich Einmütigkeit darüber, dass die Allee an der Schlossstraße erhalten werden soll.

400.000 Euro an entgangener Vergnügungssteuer

Bei der bisherigen Berichterstattung über die Ratssitzung haben sich zwei Fehler eingeschlichen. Die Summe der Bochum bisher aufgrund der Corona-Krise entgangenen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer beläuft sich auf 400.000 Euro und nicht wie irrtümlich berichtet auf 400 Millionen Euro. Außerdem wurde der Hilfsfonds für die Kultur in Bochum nicht aufgrund eines Vorschlags aus den Reihen der Koalition, sondern vielmehr nach einer Vorlage der Stadtverwaltung umgesetzt.

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