Bochum. Die Bochumer Ratssitzung fand wegen Corona erstmals im Ruhrcongress statt. Grünes Licht für den Kultur-Rettungsschirm und das „Haus des Wissens“.

In der Ratssitzung am Donnerstag sind Entscheidungen gefallen, die auch das kulturelle Leben in Bochum betreffen. So wurde das Konzept für das zukünftige „Haus des Wissens“ in der Innenstadt ebenso auf den Weg gebracht wie ein „Rettungsschirm“ für die Bochumer Kulturszene. Die Freie Szene hat unter den Corona-Einschränkungen besonders zu leiden, denn kleine Bühnen, selbstständige Schauspieler oder bildende Künstler müssen seit Wochen auf Einnahmen verzichten, was bei vielen schnell ein existenzbedrohliches Ausmaß annehmen kann.

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Nicht alle Hilfsmaßnahmen, etwa des Bundes oder des Landes NRW, greifen unmittelbar. Der Rat hat daher auf Antrag der SPD und der Grünen einen Hilfsfonds aufgelegt: den „Bochumer Kulturschirm“, der mit 120.000 Euro ausgestattet ist. Ergänzend wurde angeregt, kurzfristig auch Anträge auf ein- bis zweimonatige Recherche-Stipendien in die Förderung einzubeziehen. Sie betreffen Künstlerinnen und Künstler, die ihre Arbeit nicht ohne weiteres online/digital sichtbar machen können oder dazu Konzepte und Wege erst (er-) finden müssen.

Muntere Debatte über Bochum-Fonds

Eine muntere Debatte entwickelte sich über ein ganz anderen Finanzierungsmodell. Im Rahmen der sogenannten „Bochum-Strategie“ soll ein Bochum-Fonds eingerichtet werden, aus dem bürgerschaftliche Ideen finanziert werden können. Prinzipiell begrüßten das die Parteien. Doch vor allem CDU und FDP kritisierten, dass die Rechte der Bezirksvertretungen bei Mitteln zwischen 5000 und 25.000 berücksichtigt werden müssten. Dazu Christian Haardt für die CDU: „Die Bezirksvertretungen müssen entscheiden, das ist mir wichtig.“ Schließlich einigte sich der Rat darauf, für die weitere Feinarbeit, Änderungswünsche und Ergänzungen sowohl von der CDU als auch der rot-grünen Koalition als Grundlage zu nehmen.

Sieben Abschiebungen in den ersten Wochen des Jahres

In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion die Linken antwortete die Verwaltung zu Abschiebungen von Flüchtlingen. Demnach wurden sieben Personen in den ersten Wochen 2020 abgeschoben. 2019 waren es insgesamt 53 Männer und Frauen.

Im Jahr 2019 waren Albaner (14), Serben (9), Personen aus Bangladesch (7), Rumänen (6) und Marokkaner (4), die größten Nationalitätsgruppen.

Der Rat forderte außerdem die Landesregierung auf, das Corona-Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler aufzustocken, damit vor dem Hintergrund der weiteren Einschränkungen die Kunst- und Kulturszene in den Städten und Gemeinden in ihrer Existenz gesichert wird.

Europaweit ausgeschriebener Wettbewerb

Was das „Haus des Wissens“ angeht, wurde die Umsetzung des in den letzten Monaten gründlich vorbereiteten Vorhabens nun offiziell besiegelt. Der Rat nahm das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs und den Sachstand zum Stand der Verhandlungen zur Kenntnis. Wie berichtet, waren aus einem europaweit ausgeschriebene Wettbewerb die drei Architekturbüros Cross Architecture (Aachen), Gernot Schulz: Architektur (Köln) und Dreibund Architekten (Bochum) als Sieger hervorgegangen.

Entwicklungen entlang der Viktoriastraße

Der Rat beauftragte die Verwaltung, den Auftrag für die anstehenden planerisch-baulichen Leistungen zu vergeben. Das Großprojekt „Entwicklung entlang der Viktoriastraße“ sieht die städtebauliche Neuordnung und Entwicklung der zentralen Innenstadt vor. Kern ist der so genannte „Telekomblock“, das ehemalige Postamt gegenüber dem Rathaus. Hier soll das „Haus des Wissens“ eingerichtet werden, ein Ort des lebenslangen Lernens inklusive einer Markthalle.

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Obwohl die übergroße Mehrheit des Rates, Markthalle und auch Haus des Wissens begrüßt, gibt es dennoch Unterschiede in der Bewertung. Während die Linken das Betriebskonzept der Markthalle grundsätzlich ablehnen und sich das Projekt lieber in kommunaler Trägerschaft wünschen, drückt die CDU aufs Tempo: „Da muss es jetzt endlich weiter gehen. Das ist ein enorm wichtiges Projekt für die Innenstadt“, betonte etwa Christian Haardt.

90 Millionen Euro an Mittel eingestellt

Auf 11.500 m² Nutzfläche finden die Stadtbibliothek, die Volkshochschule, das Netzwerk UniverCity und eine Markthalle Platz. Für die Finanzierung sind in den Haushaltsjahren 2020 bis 2024 90 Millionen Euro eingestellt worden. Weitere 27 Millionen sollen über Förderprogramme oder Fundraising eingeworben werden. Für die ambitionierte Bochumer Markthalle war in den Vormonaten ein betriebliches Konzept erarbeitet worden.

Auf Standards wie Klimaschutz eingehen

Der Rat gab nun Grünes Licht für die Pläne, die für die erdgeschossige Markthalle im Innenhof des Telekom-Gebäudes 2000 Quadratmeter ausweisen. Davon entfallen 1500 m² auf den Händler- und Kundenbereich, der Rest auf Nebenräume für Lager, Personal, Technik, Müllentsorgung und Anlieferung. Die Politiker forderten die Verwaltung auf, bei der Umsetzung gewünschte Standards darzustellen. Dazu zählen Aspekte von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, insbesondere beim Vergabeverfahren zum zentralen Markthallenmanagement.

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