Schon jetzt ist klar, dass die Corona-Krise den städtischen Haushalt mit Millionen Euro belasten wird. Der Rat gab zusätzliche Finanzmittel frei.
Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) ist zu Beginn der mit Sicherheit historischen Ratssitzung im Ruhrcongress am vergangenen Donnerstag für eine Erklärung zur aktuellen Corona-Lage in Bochum ans Mikrofon getreten. Er dankte sowohl der Politik, als auch allen anderen Beteiligten für ihren Einsatz: „Das Signal dieser Sitzung ist. Bochum bleibt politisch handlungsfähig. Danke an alle, diejenigen, die Bochum in dieser Lage stabil halten.“
Schon 6000 Tests durch die Stadt durchgeführt
Er lobte vor allem, dass über die Parteigrenzen zusammengearbeitet werde. „Es gibt die Vereinbarung in Bochum, dass es mit dem Corona-Thema keine politischen Scharmützel gibt, daran haben sich die allermeisten gehalten.“ Nachdem er die aktuellen Fallzahlen für die Stadt noch einmal vorgestellt hat, äußerte er sich auch zur Entwicklung der Tests. In Bochum sind mittlerweile allein durch die Stadt 6000 Personen auf das neue Virus getestet worden. Die tatsächlich Zahl dürfte um ein Vielfaches höher liegen, so der Oberbürgermeister. Viele Tests finden in Arztpraxen oder Krankenhäusern statt.
Besonders betroffen seien in dieser Krise die Beschäftigten, die sich derzeit in Kurzarbeit befinden oder gar ganz ihren Job verloren haben aber auch die Unternehmen selbst. „Unternehmen, die jetzt keine Gewinne erwirtschaften, sollen in dieser Situation keine Steuern zahlen. Wer aber Gewinne macht, der soll auch Steuern zahlen.“ Es ist vor allem die Gewerbesteuer und die Anteile an Verbundsteuern (Anteile, die die Kommune vom Land im Rahmen des Finanzausgleichs weitergeleitet bekommt).
Auch interessant
Eiskirch hob auch hervor: „In Bochum wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung von Corona geben.“ Gemeinsam mit Stadtkämmerin Eva-Maria Hubbert sei er übereingekommen, dass jetzt nicht die Zeit sei, um über einen Nachtragshaushalt für 2020 nachzudenken. Er sei sich aber auch sicher, dass die Stadt die Krise nicht aus eigener Kraft überwinden könne: „Wir brauchen natürlich Bund und Land zur Unterstützung.“
Es zeichnen sich große Belastungen ab: So liegen allein die Mindereinnahmen im Sport- und Kulturbereich schon jetzt bei rund einer Million Euro, fehlende Kita-Gebühren beziffern sich auf 1,6 Millionen Euro. Nicht erhobene Vergnügungssteuer wird auf 400.000 Euro beziffert und Extra-Beschaffungen auf Grund Krise schlagen mit rund einer Million Euro zu Buche. Betroffen ist etwa auch äußerst dramatisch die Bogestra, wo der Fahrgastrückgang bei Bussen und Bahnen bei rund 80 Prozent liege. Es würden so gut wie keine Fahrausweise in den Bahnen mehr gekauft. Dieser allein habe ein Umsatzvolumen von rund drei Millionen Euro im Monat.
Der Rat fällte außerdem wichtige Entscheidungen zu städtischen Projekten wie dem Haus des Wissens/ Markthalle, Bauprojekten in Weitmar Mark oder am Weitmarer Schlosspark. Die WAZ wird dazu in den nächsten Tagen weiter berichten.