Bochum. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat der Stadt Bochum auf die Finger geschaut. Die Zeugnisnote: 2. Die Defizite: u. a. langwierige Bauanträge.
Zeugnistag im Rathaus. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat die Arbeit der Stadt Bochum unter die Lupe genommen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Allerdings gibt es auch Abstriche.
„Der Stadt Bochum ist es gelungen, ihre Haushaltskonsolidierung erfolgreich umsetzen“, lobt GPA-Vizepräsidentin Sabine Kaspar. Mehrere Monate lang hat sich ein siebenköpfiges Team ihres Hauses mit den Finanzen bis zum Jahr 2018 und mit sieben weiteren Bereichen der Verwaltungsarbeit beschäftigt – von der Zahlungsabwicklung bis zur Bauaufsicht. Die Ergebnisse wurden verglichen mit 22 anderen kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. Fazit: Die Aufsichtsbehörde „stellt für die Stadt Bochum insgesamt eine positive Entwicklung fest“. „Zwei, bitte setzen“, möchte man in leicht schulmeisterlichem Ton sagen.
Verbesserung gegenüber früheren Prüfungen
Das sah nach den beiden vorangegangenen Prüfungen noch ganz anders aus. 2008 schrieben die Aufseher Bochum ins Stammbuch, es müsse jährlich 48 Millionen Euro einsparen . Sie schlugen u.a. die Schließung von insgesamt 33 Schulen vor – damals ein Drittel der Kapazitäten. Und 2014 folgte die düstere Prognose, dass die mit der Bezirksregierung ausgehandelten 600 Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts nicht ausreichen würden. Der Tenor: „Die Stadt Bochum sollte davon ausgehen, dass künftig noch stärkere Einschnitte in Leistungsangebot und -umfang vorzunehmen sind.“
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Diesmal fällt die Beurteilung positiver aus. „Wir sind mit ihr zufrieden“, sagt Kämmerin Eva Hubbert. Und Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) frohlockt: „Die GPA-Prüfung bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Es gibt noch Baustellen
Allerdings gibt es noch Baustellen: Die Liquiditätskredite sollten zurückgefahren und das Eigenkapital erhöht werden. Bei den Verkehrsflächen gebe es einen erhöhten Investitions- und Unterhaltungsbedarf. Die Genehmigung von Bauanträgen dauere längere als die von der GPA vorgelegte Orientierungsgröße von zwölf Wochen.
Städte, Kreise und Betriebe werden geprüft
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat ihren Sitz in Herne. Anfang 2003, prüft sie die 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit.
Neben den Städten und Gemeinden zählen die Kreise, die Landschaftsverbände, der RVR, etwa 200 Zweckverbände sowie etwa 650 Eigenbetriebe und sonstige Einrichtungen in NRW den Kunden der GPA.
Einschätzungen, die im Rathaus mit Abstrichen geteilt werden. „Aber wir haben auch schon einiges auf den Weg gebracht“, so Kämmerin Hubbert. Sie verweist darauf, dass die Begutachtung bis zum Jahr 2018 reiche. Seit dem habe sich etwa die Entwicklung des Haushalts weiter verbessert und würden angemahnte Maßnahmen umgesetzt, wie etwa mit der Investitionsoffensive und dem Friedhofsentwicklungskonzept.
Grundsteuer-Anhebung „als letztes Mittel“
Die GPA sieht auch Risiken. Die positive Entwicklung der Finanzen sei stark von der wirtschaftlichen und der Zinsentwicklung abhängig – und von den Finanzanlagen. Vor allem die Stadtwerke spielen dabei, wie es heißt, eine wichtige Rolle. Von 2020 an wird von ihnen erneut eine höhere Gewinnabführung erwartet: 55 statt 52,5 (2019) und 50 Millionen Euro (2018) in der Vergangenheit. Die Geschäftstätigkeit des Energieversorgers biete „Chancen aber auch Risiken. Kommen letztere zum Tragen, kann dies den städtischen Konsolidierungsprozess spürbar belasten“, heißt es.
Sollte der positive Trend bei den Finanzen kippen, haben die Prüfer einen Vorschlag zur Hand: eine Anhebung der Grundsteuer B. Das allerdings wäre aus Sicht von Eva Hubbert „das allerletzte Mittel“. Ohnehin setzt sie darauf, dass sich der positive Trend fortsetzt. Und auf einen Punkt ist sie sogar ein bisschen stolz: „Ich finde es großartig, dass die GPA unsere Zahlungsabwicklung und Vollstreckung so gelobt und fast vorbildlich genannt hat.“
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