Bochum. Um die Abgeordneten von der Einführung der Grundrente zu überzeugen, beschrieb der Minister das Berufsleben einer Bochumer Reinigungskraft.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats im Bundestag erneut für die Einführung der Grundrente geworben. Um auf die Dringlichkeit seines Vorhabens hinzuweisen, schilderte der SPD-Politiker den anwesenden Abgeordneten eine Begegnung mit einer Bochumer Putzfrau. Die SPD postete am Freitag auf Twitter ein Video von Heils Rede.
„Ich habe in diesem Jahr Susanne Holtkotte kennengelernt, die als Reinigungskraft in Bochum im Krankenhaus arbeitet“, sagte Heil. Ein „harter Job“, der für die Gesellschaft sehr wichtig sei. Schließlich gehe es um Hygiene im Krankenhaus.
Grundrente: Hubertus Heil fordert Einigung im Koalitionsstreit
Als Reinigungskraft verdiene die 48-Jährige den Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk von knapp über 11 Euro. „In 18 Jahren ist sie 41 Jahre berufstätig und hätte nach geltender Rechtslage eine Rente von nur 715 Euro“, so Heil. Holtkoppe sei ein klassisches Beispiel für zahlreiche Arbeitnehmer, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nicht von ihrer Rente leben könnten.
Aus diesem Grund sei es unverzichtbar, dass die Große Koalition noch in der laufenden Legislaturperiode eine Einigung erzielt: „Wir werden Kompromisse finden müssen, aber es muss am Ende eine Grundrente stehen, die den Namen auch verdient hat“, sagte Heil.
Union fordert Bedürftigkeitsprüfung bei Geringverdienern
Der Minister hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag für eine Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt. Sie soll die Renten von Geringverdienern aufstocken, die 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben. Die Union lehnt eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Sie sei nicht zielgenau und zu teuer, argumentieren die Fachpolitiker.
Die Grundrente soll nach dem Willen der Union nur greifen, wenn es in einem Haushalt neben der Rente keine anderen Einkünfte gibt, die das Auskommen absichern. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu 85 Prozent Haushalte profitieren, deren Einkünfte deutlich oberhalb des Existenzminimums liegen. (red/dpa)
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