Bochum. Nach der angekündigten Gebührenerhöhung der Sparkasse Bochum gibt es Kritik. Von den Linken werden Konten für sozial schwächere Kunden gefordert.
Wer nach der Ankündigung der Sparkasse Bochum, zum 1. November an der Gebührenschraube zu drehen, einen Blick in die Sozialen Netzwerke wirft, könnte glauben, ein Großteil der Sparkassenkunden kehre dem Institut jetzt entnervt den Rücken. Kommentare wie „Frechheit“ oder „Die Bosse brauchen mehr Pension“ gehören da noch zu den harmloseren Äußerungen.
Diese Flucht aus den Sparkassenkonten wird es so sicher nicht geben. Doch die Nachricht von der Gebührenerhöhung hat das politische Bochum aus der sommerlichen Ferien-Lethargie geweckt. CDU-Fraktionsmitglied Lothar Gräfingholt zeigt sich erstaunt: „Die jetzt öffentliche verkündete Erhöhung und Veränderung wird aber zu besprechen sein. Die Sparkasse wird sich fragen lassen müssen, ob es nicht zuviel des Guten ist.“ Er weist darauf hin, dass es bisher wenig Veranlassung gegeben habe, in einem städtischen Ausschuss über die Gebühren der Sparkasse zu sprechen. Er erwartet jetzt aber eine klare Begründung, warum genau jetzt ein Zwang zur Erhöhung gesehen werde.
Scharfe Reaktion der Linken
Erwartungsgemäß deutlich schärfer fällt die Reaktion der Linken im Rat aus. Fraktionschef Ralf-D. Lange bekräftigt zwar, zum Modell der öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu stehen. Aber: „Die Sparkasse leistet sich ein Profi-Radrennen und sponsort das Zeltfestival-Ruhr. Gleichzeitig weigert sie sich weiter, ein kostenfreies Girokonto für Menschen einzuführen, die von Sozialleistungen abhängig sind.“ Er fordert, das gesamte Tarifmodell nach sozialen Kriterien umzustrukturieren. Die Linken fordern daher die Einführung eines kostenfreien Girokontos für Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind.
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SPD-Fraktionschef: „Qualifizierte Dienstleistung nicht zum 0-Tarif“
Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont, dass seine Fraktion bislang noch keine abgestimmte Meinung zur angekündigten Gebührenerhöhung habe. „Wer aber heute eine qualifizierte Dienstleistung in Anspruch nimmt, wird dafür auch etwas bezahlen müssen. Zum 0-Tarif wird es das nicht mehr geben.“ Reinirkens legt aber Wert darauf, dass dies lediglich seine persönliche Meinung sei.
Die Soziale Liste im Rat reagierte prompt auf die Nachricht aus der Sparkassen-Zentrale. Sie lehnt die Erhöhung insbesondere vor dem Hintergrund der großen und kostenintensiven Sponsorentätigkeit und dem guten Betriebsergebnis ab. Rats-Sprecher Günter Gleising: „Mit den erhöhten Gebühren soll offensichtlich auch die hohe ,jährliche Ausschüttung’ an die Stadt Bochum von nahezu 17 Millionen Euro finanziert werden.“