Langendreer. . Um ein Verbot am Ümminger See zu umgehen, machen FDP und Stadtgestalter neue Vorschläge: Feste Plätze sollen beantragt und zugeteilt werden.
Eine ganz neue Variante führt die Ratsfraktion „FDP & Die Stadtgestalter“ ins Feld, um ein Grillverbot am Ümminger See zu umgehen. Dieses wird von SPD und inzwischen auch von CDU erwogen, um die Situation dort zu beruhigen. In den kommenden Wochen und Monaten soll in den politischen Gremien darüber beraten werden, ob die Bochumer Sicherheitsverordnung dahingehend ändern zu lassen.
„Bevor man ein so pauschales Grillverbot aber einführt, sollte man erst alle anderen möglichen Maßnahmen umsetzen“, findet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & Die Stadtgestalter“ und beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Ost. „Wir schlagen feste Grillplätze vor. Um diese zu nutzen, muss man sich erst einen personenbezogenen Grillschein bei der Verwaltung holen.“
Einschreiten des Ordnungsamtes
„Die Ausweisung von festen Grillplätzen dämmt eine ausufernde Nutzung ein. Diese soll man nur mit einem Grillschein nutzen dürfen, den man mit Vorlage des Ausweises bei der Verwaltung beantragen und vor Ort bei sich tragen muss. Sollte der Grillplatz vermüllt werden, kann man den Verantwortlichen direkt zur Rechenschaft ziehen“, so Felix Haltt mit Verweis auf ein ähnliches Verfahren der Stadt Gladbeck. „Sollte ein Einschreiten des Ordnungsamts notwendig sein oder Müll durch den USB beseitigt werden müssen, hat der Grillscheininhaber dies finanziell zu tragen.“
Was bisher passierte
Seit Jahren setzt sich insbesondere die SPD im Bochumer Osten dafür ein, dass es in Sachen Grillen am Ümminger See gesittet zugeht und sich alle an die Regeln halten. Dazu wurden Flyer erstellt und verteilt, in denen diese Regeln in mehreren Sprachen erklärt sind. In Kooperation mit der Stadt wurden Aschebehälter und „Müllgehege“ für eine leichtere Entsorgung aufgestellt. Baumstämme sollen das wilde Parken verhindern.
Aufgrund dieser Maßnahmen und verstärkter Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt
hatte sich die Lage am Ümminger See im vergangenen Sommer entspannt. Jetzt Ende März schien die Lage aber wieder zu eskalieren. Es kam bei den ersten warmen Sonnenstrahlen zu einem wahren Menschenauflauf, der zunächst die SPD im Bochumer Osten dazu bewog, ein Grillverbot zu erwirken. Die CDU zog im Rat nun nach.
Inzwischen meldete sich der kurdische Verein Ronak zu Wort, der eine Teil-Schuld für den großen Andrang Ende März auf sich nahm: Nach der Absage eines Festes hatten sich viele Besucher wegen einfach zum Ümminger See begeben. Die Botschaft des Vereins: „Wir möchten nicht, dass durch dieses Geschehen ein Grillverbot ausgesprochen wird und Menschen, die mit Freunden und Familie dort zusammenkommen, aufs Grillen verzichten müssen.“
Laut Vorschlag der „FDP & Die Stadtgestalter“ ist mit einem Grillschein eine volljährige Person berechtigt, einen ausgewiesenen Grillplatz mit maximal 20 Personen und maximal einem Grillgerät bis zum Einbruch der Dunkelheit, längstens aber bis 22 Uhr, zu nutzen. Ebenso möchte die Fraktion die Nutzung von Musikanlagen am Ümminger See generell untersagen. An warmen Tagen soll das Ordnungsamt nach Ansicht von der „FDP & Die Stadtgestalter“ konsequent kontrollieren und bei Verstöße auch Bußgelder kassieren.
Ausstellen der Scheine auch vor Ort
„Nicht alle Menschen haben die Chance, in ihrem eigenen Garten zu grillen. Darum soll ein Verbot, das immer auch Menschen betrifft, die sich ganz korrekt verhalten, nur eine ultima ratio sein, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ziehen“, so Haltt abschließend. Er schlägt vor, innerhalb der ersten drei Monate nach Inkrafttreten dieser Regelung die Grillscheine an warmen regenfreien Tagen auch vor Ort auszustellen.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung wurde in der Ratssitzung am 11. April mit dem Verbotsantrag der CDU zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss und die Bezirksvertretung Ost verwiesen.