Bochum. Der Parkdruck in und rund um die Bochumer Innenstadt ist groß. Ein neues Gesamtkonzept soll für Entspannung sorgen – und für mehr Einnahmen.
Mit einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung begegnet die Stadt dem hohen Parkdruck in der Innenstadt und angrenzenden Ortsteilen und Quartieren. Im Bereich von Gleisdreieck, Südinnenstadt, Ehrenfeld, Stadpark und der Augusta-Klinik wird vom Herbst an ein Mischprinzip aus kostenpflichtigem Parken und Anwohnerparken sowie eine Ausdehnung der Anwohnerparkzeit bis 23 Uhr eingeführt.
Nach dem Ende der Sommerferien tritt die Maßnahme in Kraft. Sie bildet die erste Stufe des Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr, den die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag beschlossen haben.
265.000 Euro für mehr Personal
Damit soll sich in den dicht besiedelten Straßenzügen, in denen es früher weniger Autoverkehr und Parkraumbedarf gab, vor allem die Situation für Anwohner verbessern. Zugleich wird eine Vorgabe des Haushaltssicherungskonzepts umgesetzt. Schätzungsweise jährlich 588.000 Euro zusätzliche Parkeinnahmen wird die Maßnahme einbringen: 826.000 Euro Erlöse aus zusätzlichen Parkscheinautomaten und 26.600 Euro aus dem zusätzlichen Verkauf von Anwohnerparkausweisen (22 Euro pro Jahr) auf der Einnahmeseite. Noch nicht kalkuliert sind mögliche weitere Bußgelder.
Dem stehen 265.000 Euro für zusätzliches Personal, darunter vier Personen für die Verkehrsüberwachung, gegenüber. Gerade auf die Kontrolle der Parkregelungen hatten Bürger großen Wert gelegt, die sich 2018 an einer Umfrage zum Parkraumkonzept beteiligt haben.
Geprüft werden soll auf Antrag von SPD und Grünen, ob noch zwei weitere Parkplatzkontrolleure eingestellt werden können. CDU, FDP und Stadtgestalter hatten diesen Vorschlag eingebracht. Bislang sind im Stadtgebiet 17 Politessen unterwegs. 2015 hatten sie 103.439 Knöllchen verteilt und 2,15 Millionen Euro Verwarnungsgelder verhängt.
Nach zwei Jahren überprüfen
Etwa zwei Jahre lang soll die neue Regelung gelten und dann überprüft werden, ehe die zweite Stufe des Konzepts umgesetzt wird. Dabei geht es u.a. auch um mögliche Verdrängungseffekte. Diese befürchten die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte für eine Reihe von Straßen am Rande des jetzigen Geltungsbereichs des Parkkonzepts, so etwa für die Kortumstraße, die Hermannshöhe und den Bereich um das Bergbaumuseum.
Abgesegnet hat der Ausschuss die Verwaltungsvorlage nun einstimmig. Dirk Schmidt (CDU) spricht von einer „gut abgewogenen“ Lösung, die auch die Interessen von Gewerbe und Einzelhandel berücksichtige. Jens Lücking (Freie Bürger) sagt über das Konzept: „Das hört sich vernünftig an.“ Für mehr Kontrolle sieht er indes offenbar kaum Spielraum. Denn: „Wir dürfen nicht vergessen, dass dies eine HSK-Maßnahme ist.“