Bochum. Der Regionalplan regelt die künftige Entwicklung von Räumen im Revier. Künftige Gewerbeflächen sind dabei ein Kernthema. Auch in Bochum.
Bochum verfügt über ausreichend Flächen zur Entwicklung von Gewerbe und Industrie. So liest sich der jüngste Beschluss des Rates zum Regionalplan. Ende Januar hatte die Ratsmehrheit von SPD und Grünen den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, dem Regionalverband Ruhr weitere potenzielle Industrie- und Gewerbeflächen zu nennen.
In den Reihen der zweitstärksten Fraktion, der CDU, rief sie damit ebenso Empörung hervor wie bei Vertretern der Wirtschaft. „Wir vertreten entschieden die Auffassung, dass es in Bochum an Gewerbeflächen fehlt“, sagt Jörg A. Linden, Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet mit Sitz in Bochum. „Vor allem die Entscheidung gegen die Westerweiterung im Gewerbegebiet Wattenscheid-West halten wir für falsch.“ Wenn Städte mit möglichen Gewerbeflächen noch restriktiver umgingen, als dies mit dem „ohnehin schon nicht sonderlich wirtschaftsfreundlichen Regionalplan“ (O-Ton) geschehe, dann habe es die Wirtschaft doppelt schwer.
Kammern warnen: Wirtschaft kommt zu kurz
Einwendungen sind noch bis Ende Februar möglich
Bis Ende des Monats können Bürger und öffentliche Einrichtungen Stellungnahmen zum Regionalplanentwurf abgeben. Sie alle müssen geprüft werden. Und das könnte lange dauern.
So hat etwa die Bezirksregierung Arnsberg bei der Regionalplanung für Windenergie insgesamt 18.000 Einwendungen berücksichtigen müssen.
Wie schwer, darauf machen dieser Tage die Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet aufmerksam. „Die Wirtschaft kommt beim Regionalplan zu kurz“, heißt es einer Erklärung. Statt der in Zukunft benötigten Flächen von 2800 Hektar weise der Regionalplan nur 2000 Hektar aus. Die Kammern fordern den RVR auf, beim Regionalplan nachzubessern.
„Kernpunkt der Forderungen ist es, den Belangen der Wirtschaft ein genauso hohes Gewicht beizumessen wie dem Freiraum- und Naturschutz.“ Allein in Bochum soll die Fläche der Regionalen Grünzüge um 666 Hektar zunehmen, wie CDU-Ratsherr Roland Mitschke betont. Die Bedürfnisse der Wirtschaft würden dagegen zu wenig berücksichtigt. Mitschke: „Dabei geht es um keinen Bebauungsplan, sondern nur um Optionen zur Entwicklung der Stadt. Es wird doch noch gar nichts entschieden.“
RVR: Freiräume haben wichtige Funktionen
Dass Umwelt und Natur im Regionalplan ein wichtige Rolle spielen, verhehlt der Leiter der Regionalplanung beim RVR, Michael Bongartz, nicht. „Wir wollen die verbliebenen Freiraumstrukturen in den Ballungsgebieten sichern. Sie haben nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels wichtige Funktionen.“ Wie groß der Zuwachs der Grünzüge im Regionalplan gegenüber dem bislang geltenden Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) ist, sei schwer zu beziffern. Zu unterschiedlich sei die Systematik des aktuellen Plans gegenüber der des Vorgängers. Die Stadt Bochum bestätigte indes, dass „die Regionalen Grünzüge in Bochum mit dem Entwurf des Regionalplanes Ruhr konzeptionell deutlich ausgeweitet werden“, nach eigenen Berechnungen von 4443 Hektar im RFNP auf 5109 Hektar im Regionalplanentwurf.
Nächstes Jahr soll das revierweite Planungswerk verabschiedet werden. Dann dürfte es zu einer Nagelprobe kommen. Während sich im Bochumer Rat SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit gegen die CDU durchgesetzt haben, bilden im Ruhrparlament SPD, Grüne und CDU eine große Koalition. Und die muss erst einmal einen gemeinsamen Nenner finden. Pikant dabei ist: An der Spitze der größten Fraktionen im RVR-Parlament stehen Bochumer Ratsmitglieder: Roland Mitschke für die CDU und Martina Schmück-Glock für die SPD. In der Stadt gehen ihre Meinungen auseinander. Im Revier müssen sie auf der gleichen Welle schwimmen.