Bochum. . Dem Rat der Stadt Bochum liegen Anträge zur Erhöhung der Plätze für Flüchtlinge in der Stadt vor. Resolution wird von breitem Bündnis getragen.

Der Rat der Stadt entscheidet in seiner heutigen Sitzung über eine Resolution zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Der Antrag stammt von den Ratsfraktionen der Grünen, der SPD, der Linken, UWG/Freie Bürger sowie den Ratsmitgliedern Günter Gleising und André Kasper und fordert den Oberbürgermeister auf, der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung mitzuteilen, dass die Stadt Bochum aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufnimmt.

„Mit dem Beschluss der Resolution würde sich Bochum in die wachsende Liste der deutschen Städte eintragen, die sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklären“, heißt es in einer Erklärung.

Antrag vom Bochumer Seebrücke-Bündnis

Außerdem soll über einen Antrag des Bochumer Seebrücke-Bündnisses abgestimmt werden, den die Linksfraktion und die Soziale Liste in den Rat einbringen. Darin heißt es, dass Bochum auf seine Sonderabsprachen mit dem Land NRW verzichten solle, durch die weniger Geflüchtete in der Stadt aufgenommen werden als in anderen Städten.

In einem offenen Brief erklärt das Bündnis zum Antrag der Grünen-Fraktion: „Alleine durch die Forderung an eine andere politische Ebene (hier: die Bundesregierung), mehr Geflüchtete aufzunehmen, wird eine Stadt nicht zum ‘sicheren Hafen’ im Sinne der Seebrücke-Bewegung.“