Bochum. Der Erlass der Steuer für Tierheim-Hunde vertagt sich, erstmal wird sie erhöht. Es ist kaum zu verstehen, warum Verwaltungsprozesse lange dauern.

Es ist für den Bürger schwer verständlich: Da wird beschlossen, dass Halter von Tierheim-Hunden für ein Jahr von der Steuer befreit werden, was sie aber als erstes zu spüren bekommen, ist eine Steuererhöhung.

Vergleiche mit den Satzungen der Nachbarstädte zeigen: Es ist tatsächlich nur ein Satz, der die Steuerbefreiung regelt. Warum lässt der sich nicht – ohne viel Arbeitsaufwand – hinzufügen?

Schleppende Prozesse in der Verwaltung

Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Prozesse in der Verwaltung oft nur schleppend vorangehen. Ein anderes war das Verbot von Plakaten an Bäumen im vergangenen Jahr. Das wurde ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl vom Umweltausschuss beschlossen – die Vorlage für den Rat war aber bis vor der Wahl im September nicht fertig.

Was die Hundesteuer betrifft: Auf eine definitive Zusage zur nächsten Ratssitzung wollte sich die Stadt nicht einlassen, sie habe es „fest vor“. Es muss klappen, sonst wird im Februar die Steuer fällig und müsste gegebenenfalls mühselig rückerstattet werden – ein unnötiger und zeitstehlender Aufwand für alle Beteiligten.