Bochum.. Laut dem Spiegel stellen sich NRW-Behörden auf eine „zeitnahe Rückkehr“ von Sami A. ein. Am Montag befasst sich Bochums Stadtrat mit dem Thema.
Erstmals wird sich am kommenden Montag ab 19 Uhr der Rat mit dem Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. befassen. Nach WAZ-Informationen wird es erweiterte Sicherheitskontrollen vor der Sitzung im Rathaus geben.
Dabei könnten etwa die Taschen von Zuschauern durchsucht werden. Zwei Parteien hatten in Anfragen Informationen über die Bochumer Rolle bei der umstrittenen Abschiebung verlangt.
Bislang hatte die Stadt bei Anfragen stets auf die zuständigen Ministerien in Düsseldorf verwiesen und sich jedenfalls öffentlich nicht zu den Vorgängen eingelassen.
Spiegel berichtet über Vorbereitungen einer möglichen Rückkehr
Dass im Hintergrund natürlich Vorbereitungen zu einer möglichen Rückkehr von Sami A. nach Bochum laufen, macht jetzt der Spiegel öffentlich. Vorab berichtet das Nachrichtenmagazin über einen Brief des Bochumer Stadtdirektors Sebastian Kopietz an die NRW-Staatssekretäre für Flüchtlinge und Inneres.
Laut Spiegel stellen sich die Behörden in Nordrhein-Westfalen auf eine „zeitnahe Rückkehr“ des zu Unrecht abgeschobenen Islamisten Sami A. ein.
Man unterliege einer „bestehenden rechtlichen Verpflichtung“, wird aus dem Schreiben von Kopietz zitiert. Dieser fürchte nun eine „Verunsicherung der Bevölkerung“.
In einer Spitze gegen die Ministerien bitte er darum, „sicherzustellen, dass alle sicherheitsrelevanten Aspekte beleuchtet und erforderliche Maßnahmen durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes veranlasst werden“.