Bochum. . Ein verdienter SPD-Mann soll am Donnerstag im Rat zum Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gewählt werden. Die Opposition kritisiert das Verfahren.
Martin Stempel soll zum 1. Oktober neuer Chef des Rechnungsprüfungsamtes werden. Das jedenfalls schlägt die Verwaltung als Ergebnis einer internen Stellenausschreibung nach dem Grundsatz der Bestenauslese vor.
Während die rot-grüne Koalition der Empfehlung folgen will, kritisieren Oppositionsparteien wie CDU, Linke und FDP/Stadtgestalter das Verfahren und die Nähe des Leitenden Verwaltungsdirektors zur SPD. Von 1996 bis 2003 arbeitete Stempel für die SPD-Ratsfraktion. Auch Kritik an Stempels Qualifikation gibt es.
Amtsleiter-Bonus entscheidet
„Wir sind überhaupt nicht davon begeistert, dass ein ausgewiesener Sozialdemokrat künftig die Arbeit der rot-grünen Koalition kontrollieren soll“, sagt der Linken-Politiker Ralf-Dieter Lange. Seine Fraktion werde daher auch gegen Stempel stimmen.
Für Christian Haardt ist nicht in erster Linie der sozialdemokratische Stallgeruch des derzeitigen Leiters des Schulverwaltungsamtes das Problem, sondern die Vorgehensweise der Verwaltung. „Der Oberbürgermeister beschneidet einmal mehr willfährig die Rechte des Rates“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Es habe niemals einen Auftrag des Rates zur Ausschreibung der Stelle gegeben.
Die Koalition will Stempel wählen
Vergeblich hatte sich die CDU in der Aprilsitzung des Rates für eine interne und externe Ausschreibung der A 16-Stelle stark gemacht. SPD und Grüne lehnten dies ab, weil zu dem Zeitpunkt die interne Ausschreibung bereits lief. Dagegen sei auch gar nichts einzuwenden, sagt SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens: „Der Oberbürgermeister ist Herr des Verfahrens, der Rat aber entscheidet.“
Die Koalition will Stempel am Donnerstag wählen. Reinirkens: „Das Ergebnis ist eindeutig.“ Zwar hat eine der beiden Mitbewerberinnen auf den Chefposten eine nahezu identisch gute Bewertung („die Anforderungen werden erheblich übertroffen“), laut Beamtenrecht entscheidet dann aber der beamtenrechtliche Status. Als Amtsleiter hat Martin Stempel einen Bonus.
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Zweifel an der Beurteilung des SPD-Mannes
Die SPD-Vergangenheit Stempels spiele keine Rolle, sagt Reinirkens. „Das ist 15 Jahre her. Martin Stempel hat sich als Führungskraft profiliert. Ich sehe hier keinen Fleck auf irgendeiner Weste.“
Zweifel an der Beurteilung des SPD-Mannes äußern indes nicht wenige Oppositions-Politiker. Der scheidende Stadtdirektor Michael Townsend (SPD) habe da wohl einem verdienten Genossen mit einem tollen Zeugnis einen letzten Gefallen getan. Öffentlich zitiert werden will mit dieser Aussage aber niemand. Und noch eine Theorie macht die Runde: Die SPD wolle das Schulverwaltungsamt in neue, bessere Hände geben.
Dazu immerhin passt Volker Steudes (FDP/Stadtgestalter) Kritik an Stempels Qualifikation: „Seine Performance in der Schulververwaltung ist alles andere als gut. Wir warten seit Jahren auf den Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen.“