Bochum. . Die Art wie die Bochumer Polizei mit einer Vergewaltigung umging, soll im Polizeibeirat angesprochen werden. In einer Woche tagt das Gremium.
Ausgerechnet aus der Presse und das auch erst zehn Tage nachdem es zu der Vergewaltigung auf dem Blumenfriedhof kam, wurde der Polizeibeirat für die Kreispolizeibehörde Bochum über dieses Verbrechen informiert. Mitglieder zeigten sich in ersten Reaktionen völlig überrascht und baten um Verständnis, sich erst selbst schlau machen zu wollen.
Manfred Preuß (Grüne): „Es ist doch jetzt viel zu früh für eine Stellungnahme. Ich bin mir aber sicher, dass wir diesen Fall auf unserer nächsten Sitzung ansprechen werden.“ Schon in der kommenden Woche, am Donnerstag, 8. März, gibt es dazu die passende Gelegenheit.
Gesetz schreibt Information durch die Polizei vor
Dabei gibt es im „Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei in NRW“ (POG NRW) ganz klare Regeln, wie dieser Beirat, dessen Bochumer Mitglieder zuletzt am 26. Juni 2014 vom Rat neu hineingewählt wurden, einzubinden und zu informieren ist.
Im Paragraf 16, Absatz 2, steht ausdrücklich: „Die Leiterin oder der Leiter der Polizeibehörde unterrichtet den Polizeibeirat so früh wie möglich über das Vorliegen derartiger Angelegenheiten.“ Mit ‘derartigen Angelegenheiten’ sind „polizeiliche Angelegenheiten, die für die Bevölkerung oder für die Selbstverwaltung von Bedeutung sind“ gemeint.
Vorsitzende hatte keine Kenntnis des Falls
Die Vorsitzende des Polizeibeirats, Bürgermeisterin Gaby Schäfer (SPD), hatte ebenfalls zeitnah nach der Tat keinerlei Kenntnis von dem Vorgang. „Eigentlich funktioniert die Zusammenarbeit mit Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier hervorragend.“
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Jetzt sei es zuerst wichtig zu erfahren, welche Erkenntnis hinter der Entscheidung der Polizei stecke, die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Und: „Natürlich erwarte ich, dass wir vernünftig informiert werden“, so Schäfer, die aus ihrem Beruf als Gleichstellungsbeauftragte bei der Stadt Gelsenkirchen auch häufig mit den Opfern solcher Verbrechen zu tun hatte.
„Wir hören ganz selten brisante Dinge“
Deutlicher wird ihr Stellvertreter, Wolfgang Horneck (CDU): „Wir erhalten bei unseren Sitzungen immer die Statistiken, etwa über Verkehrsunfälle. Ganz selten geht es um brisante Dinge. Ich würde mir schon wünschen, dass wir eher informiert werden, ohne das dazu immer konkret nachgefragt werden muss.“
Der Polizeibeirat für die Kreispolizeibehörde Bochum ist für die Städte Bochum, Herne und Witten zuständig. Das Gremium trifft sich drei bis vier Mal im Jahr hinter verschlossenen Türen im Polizeipräsidium in der Uhlandstraße. Dem Gremium gehören jeweils durch den Rat dieser Städte gewählte Mitglieder und die Spitze der Polizeibehörde an.
