Bochum. 81 Spielhallen werden derzeit in Bochum betrieben. Für fast die Hälfe fehlt noch die Genehmigung. Die Stadt kommt mit der Prüfung nicht nach.

Seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Dezember 2017 haben sieben Bochumer Spielhallen geschlossen. 81 Hallen an 50 Standorten werden derzeit betrieben, nur 48 von ihnen verfügen aber bereits über die notwendige Erlaubnis. Alle anderen werden derzeit geduldet, da die Verwaltung ihre Anträge noch nicht abschließend geprüft habe, wie Christine Mey vom Rechtsamt im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung berichtete. Die Prüfung sei höchst komplex. „Der Gesetzgeber hat es versäumt, den Kommunen ein bisschen Handwerkszeug an die Hand zu geben“, so Rechtsdezernent Sebastian Kopietz. Bochum und andere Städte würden sich in Sachen Spielhallenerlaubnis intensiv austauschen und gegenseitig helfen.

Über 36 Anträge muss die Verwaltung noch entscheiden. Viele davon betreffen Spielhallen in der Innenstadt. Wenn die Entscheidung über deren Anträge vorliege, seien weitere Klagen zu befürchten, so Christine Mey. Zwei Klagen gegen die Stadt sind bereits anhängig.

788 Spielgeräte werden derzeit in Spielhallen unterhalten, im November waren es 882. Das restriktivere Gesetz könnte nach Einschätzung der Stadt nicht nur einen Rückgang der Vergnügungssteuer bedeuten, 2017 nahm sie 6,2 Millionen Euro von Spielhallen und Gaststätten ein. Befürchtet wird auch die Ausbreitung des illegalen Glücksspiels.