Bochum. Auf den Weg gebracht hat der Rat die Pläne für Brandschutz und Pflegebedarf. CDU kritisiert in Sachen Pflegeplätze den mangelnden Wettbewerb.

Die Weichen gestellt hat der Rat am Mittwoch für die mittelfristige Planungssicherheit in zwei wesentlichen Punkten kommunaler Verantwortung. Einstimmig beschlossen hat er den Brandschutzbedarfsplan 2018-2022, lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Mit der Koalitionsmehrheit von SPD und Grünen verabschiedet wurde außerdem der bis 2020 gültige, verbindliche Pflegebedarfsplan.

In der Sache nicht immer ganz einig, unterm Strich aber dennoch zufrieden ist die Politik mit dem neuen Brandschutzbedarfsplan, der unter anderem den Bau einer vierten Feuerwache für den Bereich Linden/Dahlhausen vorsieht, um die vorgegebene Hilfsfrist im gesamten Stadtgebiet gewährleisten zu können, der Millionen-Investitionen in Personal und Ausrüstung bedeutet und der sich explizit auch für die stärkere Rekrutierung weiblicher Feuerwehrleute stark macht.

350 Seiten starkes Papier

Gut zwei Jahre hat es gedauert und viel Arbeit von Feuerwehr, Gutachtern und Gremien gebraucht, bis das 350 Seiten starke Papier vorlag. Feuerwehr-Chef Simon Heußen quittierte seine Annahme mit der Bemerkung: „Jetzt mache ich erst einmal eine Pulle auf.“

CDU-Ratsherr Dirk Schmidt sprach zwar von einem Schweinsgalopp in der finalen Entscheidung. Dennoch sei vieles in dem Papier gut und richtig. „Und wir akzeptieren auch den erheblichen Mehrbedarf an Stellen.“ Für die SPD hob Klaus Hemmerling die gute Arbeit der Feuerwehr hervor, die sich gerade bei Großereignissen wie den Stürmen „Ela“ und „Friederike“ sowie dem Brand im Bergmannsheil bewährt habe: „Wir können stolz auf eine so schlagkräftige Truppe sein.“ Sie weiterhin so gut und modern wie möglich auszustatten, sei die Pflicht der Stadt, so Sebastian Pewny (Die Grünen).

Gegenwind beim Pflegebedarfsplan

Gegenwind gab es indes bei der Verabschiedung des Pflegebedarfsplans, zu dessen Kern die Aussage gehört, dass es vorläufig über die bestehende Planung hinaus keinen Bedarf an Vollzeitpflegeplätzen gebe. Aus Sicht der CDU lasse dies den Menschen buchstäblich keine Wahl bei der Suche nach einem Pflegeplatz und ignoriere auch, dass es „unterschiedliche Qualitäten“ in den Pflegeeinrichtungen gebe, so Roland Mitschke. Da die Stadt Träger der Planung und Träger einiger Senioreneinrichtungen sei, sorge sie mit dem Festzurren einer Pflegeplatzzahl für die Belegung der eigenen Häuser, verhindere allerdings einen Wettbewerb.

Konkurrenz mag das Geschäfte beleben, konterte Bürgermeisterin Astrid Platzmann-Scholten (Die Grünen). Dies aber ginge zu Lasten des Pflegepersonals. Während Bürgermeisterin Gabriele Schäfer (SPD) von einem vernünftigen Planungs- und Steuerungsinstrument sprach, kritisierte Susanne Mantesberg (FDP/Stadtgestalter), bei der Ausarbeitung des Plans fehlten aktuelle Zahlen. Außerdem forderte sie, es müsse „jedes Jahr eine Neubewertung der Situation“ geben.

Geschäfte dürfen an zwei Sonntagen öffnen

Zunächst einmal zwei verkaufsoffenen Sonntage beschlossen hat der Rat mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linke“ sowie die zweier CDU-Ratsherren. So lange die neue Landesregierung das entsprechende Gesetz dazu noch nicht wie angekündigt verändert hat, genehmigt Bochum zunächst einmal nur, während der Lindener Kirmes (6. Mai) und dem Fest „Bänke raus“ in Langendreer (10. Juni) die Geschäfte am Sonntag zu öffnen.

Möglich ist, dass der Rat im März auch noch die Feier zum 601. Geburtstag von Wattenscheid (3. Juni) auf die Liste der verkaufsoffenen Sonntage setzt, sofern Einzelhändler und Werbegemeinschaft der Verwaltung fristgerecht einen entsprechenden Antrag vorlegen. Nach diesem Kompromissvorschlag hatte die CDU-Fraktion ihren Ergänzungsantrag zum Thema zurückgezogen. Über weitere verkaufsoffene Sonntage im zweiten Halbjahr soll später entschieden werden.