Bochum. . Eine neue Gesetzeslage macht Spielhallen vom 1. Dezember an das Leben schwerer. WAZ-Redakteur Andreas Rorowski kommentiert die derzeitige Lage.
Nur nichts überstürzen. Das scheint die Devise bei der Verwaltung zu sein. Eingegangen sind die Anträge für neue Spielhallenkonzessionen schon vor geraumer Zeit.
Aber abgearbeitet werden sie mit einer gewissen Gelassenheit. Das wird der Personallage geschuldet sein, aber sicher auch der Unsicherheit, wie die neue Gesetzeslage umzusetzen ist, ohne der Stadt zahlreiche juristische Auseinandersetzungen einzubrocken.
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Wenn zwei Spielhallen zu nah beieinander liegen, welche von ihnen muss dann geschlossen werden und welche darf weiter geöffnet bleiben? Eine knifflige Frage. Im ganzen Land schauen die Verwaltungen daher in die Nachbarstädte. Vielleicht hilft auch ein Blick nach Niedersachsen.
Dort wurde in vielen Kommunen per Los bestimmt, welche Spielhalle geschlossen werden müssen. Eine Vorgehensweise, die prinzipiell nicht zu beanstanden sei, so das Oberlandesgericht Lüneburg.