Bochum. . Im März hatte der Umweltausschuss in Bochum beschlossen, Plakate an Bäumen zu verbieten. Grüne kritisieren, dass die Verordnung noch nicht gilt.
- Rot-grüne Koalition hatte im März beantragt, Anbringung von Plakaten an Bäumen zu untersagen
- Umweltausschuss hatte einstimmig abgestimmt. Änderung der Verordnung steht noch aus
- Grüne sprechen von „Unverschämtheit“, SPD sagt, dass sie ihr Ziel verfehlt hat
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September dürfen die Bochumer Parteien weiterhin an Bäumen plakatieren. Der einstimmige Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hätte das eigentlich verhindern sollen. „Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig die Anbringung von Plakaten an Bäumen im öffentlichen Raum zu untersagen“, hieß es im Änderungsauftrag vom 9. März.
Nun, knapp sechs Monate später, liegt die Beschlussvorlage für den Rat vor – zu spät für die Bundestagswahl.
Grüne kritisieren Ordnungsdezernent
„Ich werfe der Stadtverwaltung bewusste Verschleppung vor“, sagt Sebastian Pewny, Ratsmitglied der Grünen, die den Antrag zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht hatten. „Das ist eine Unverschämtheit. Es ist nicht erklärlich, warum die Verwaltung nicht schneller war. Das wirft ein schlechtes Licht auf den Ordnungsdezernenten Sebastian Kopietz.“ Kopietz ist derzeit im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Bei der „Ergänzung der Bochumer Sicherheitsverordnung“ handelt es sich um einen Satz. „Der muss vom Ordnungsamt aufgesetzt werden, und dem Rechtsamt sowie dem Verwaltungsvorstand vorgelegt werden“, erklärt Stadtsprecher Peter van Dyk. Erst dann entstehe die Beschlussvorlage für den Rat. Er wird nun erst am 16. November darüber abstimmen. Van Dyk sagt: „Wir müssen mit dem Frust leben, dass das auch mal länger dauern kann.“
SPD: Alternativen waren nicht möglich
Die Grünen verzichteten bereits bei der Landtagswahl auf Plakatierung an Bäumen und befestigen auch vor der Bundestagswahl keine Plakate mit Kabelbindern an Stämmen. „Wir hätten uns von der SPD gewünscht, dass sie darauf ebenfalls freiwillig verzichtet“, sagt Pewny.
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Der SPD-Ratsvorsitzende Peter Reinirkens erklärt: „Diese Debatte hat es gegeben. Wir haben die Ortsvereine und die Stadtbezirke gebeten, beim Plakatieren möglichst auf Bäume zu verzichten.“ Das sei aber in manchen Straßen nicht möglich. Die Plakate würden bereits sechs bis neun Monate vor der Wahl geordert – Alternativen zu bestellen, sei nicht mehr möglich gewesen.
Reinirkens bekräftigt: „Ich sage offen, die Änderung der Verordnung vor der Bundestagswahl war unser Ziel. Aber es war relativ schnell klar, dass wir das nicht erreichen werden.“
Parteien beantragen 17 500 Plakattafeln
Insgesamt haben die Parteien bei der Stadt 17 500 Plakattafeln beantragt. Hinzu kommen Großflächenplakate bei der SPD (106), CDU (41), Grüne (34), FDP (28) und bei der Linken (13). Die verzichtet neben den Grünen ebenfalls freiwillig auf die Plakatierung an Bäumen – hat aber mit 6000 mit Abstand die meisten Wahlplakate beantragt.