Bochum. . Die Polizei setzt das Kuttenverbot für Rocker ab sofort konsequent durch. Davon betroffen sind auch die Bandidos in Bochum.
Bestimmte Rocker-Gruppen dürfen ab sofort keine Symbole ihrer Vereine mehr auf ihren Kutten tragen. Das kündigt das Innenministerium an und verweist auf ein neues vereinsrechtliches Verbot. „Die Patches (Aufnäher, Anm. d. Red.) auf den Kutten sind Ausdruck der Verachtung dieser kriminellen Szene für den Staat und seine Institutionen“, sagt Innenminister Ralf Jäger. „Mit dem Verbot wird verhindert, dass diese Verachtung weiterhin öffentlich zur Schau gestellt werden darf.“ Das gilt für alle örtlichen Vereine.
Landesweit sind 48 Ortsgruppierungen der verbotenen Rockergruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, Mongols MC, Gremium MC und X-Team von der Neuregelung betroffen. Insgesamt haben sie in NRW 1500 Mitglieder. „Wer sich dem Verbot widersetzt, dem wird die Kutte abgenommen und es wird Strafanzeige gestellt“, so Jäger.
Auch Symbole an Häusern sind vom Verbot erfasst
Das Landeskriminalamt prüft zudem die Internetauftritte der verbotenen Gruppierungen, um gegebenenfalls die Entfernung verbotener Kennzeichen zu veranlassen oder Seiten zu sperren. Auch Symbole an Häusern sind vom Verbot erfasst.
In Bochum sind unter anderem die Bandidos vertreten. Bisher durften sie ihre Kutte mit dem Bandidos-Banner („Fat Mexican“ mit Waffen sowie „Bandidos“-Schriftzug) öffentlich tragen. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Bandidos zwar 2014 wegen Tragen ihrer Kutte vor Gericht angeklagt, aber dort wurden sie wegen einer Gesetzeslücke freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch bestätigt. Durch die Änderung des Vereinsgesetzes soll es nun aber strafbar sein, die Kutte mit Vereinssymbol zu tragen. (B.Ki.)