Bochum. . Der Bau der „sozialtherapeutischen Anstalt“ für Sexual- und Gewalttäter (SothA) verzögert sich schon wieder - diesmal wegen einer Vergabebeschwerde.

  • Diesmal ist eine Vergabebeschwerde der Grund, dass die Bagger viel später anrollen als geplant
  • Neben der JVA soll eine Therapieanstalt für Sexual- und Gewalttäter entstehen - mit 80 Therapieplätzen
  • Insgesamt wird das 74-Mio-Euro-Projekt mehr als zehn Jahre Planungs- und Bauzeit in Anspruch nehmen

Direkt gegenüber dem Ruhrstadion, neben der JVA, wuchern wilde Sträucher mehrere Meter hoch in die Höhe, teilweise über den Zaun hinweg auf den Gehweg. Eigentlich sollte dort längst die neue „SothA“ stehen, die „sozialtherapeutische Anstalt“ für rund 80 Gewalt- und Sexualstraftäter. Aber nach mehreren Verzögerungen gab es nun wieder eine weitere. Diesmal legte eine Vergabebeschwerde aus dem Bieterkreis für die Generalplaneraufgaben das 74 Millionen Euro teure Bauvorhaben lahm.

Das erklärte der zuständige landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb Münster auf WAZ-Anfrage. Nach den letzten von mehreren wieder gekippten Zeitplanungen sollten bereits im vergangenen August die Bagger anrollen, um die Grundsteinlegung vorzubereiten. Stattdessen beschäftigt die SothA jetzt die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die müssen entscheiden, ob die Vergabebeschwerde berechtigt ist.

Fertigstellung wohl erst 2019

„Wir rechnen mit einer Entscheidung bis spätestens Ende März nächsten Jahres“, sagt BLB-Sprecherin Rebecca Keller. Mit einer Fertigstellung wird wohl erst im Jahr 2019 zu rechnen sein – mehr als zehn Jahre nach der Entscheidung, dass die SothA in Bochum gebaut wird. Aber auch das kann mittlerweile nicht mehr als nur eine Prognose sein.

68 Wohnungen wurden abgerissen

Beschlossen wurde der Bau der SothA unter der schwarz-gelben Landesregierung im vergangenen Jahrzehnt, als Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Justizministerin war. Von Anfang an gab es Widerstand: in der Bevölkerung, in der Politik – und in Teilen der JVA-Belegschaft. Um das Baufeld für die SothA freizubekommen, wurden im Jahr 2010 zwölf Häuser mit 68 Wohnungen abgerissen werden, in denen Vollzugsbeamte mit ihren Familien lebten. Sie protestierten massiv, aber letztlich vergeblich dagegen. Hätten sie gewusst, dass die SothA erst fast zehn Jahre später entstehen wird, wäre der Unmut wohl noch viel größer gewesen.

Vergabebeschwerden auch beim Justizzentrum

Auch der Bau des neues Justizzentrums am Ostring ist durch Vergabebeschwerden von bietenden Baufirmen ganz erheblich in Zeitverzug geraten.

In allen Fällen wurden die Beschwerden aber als unbegründet abgewiesen, teilte der zuständige Bau- Liegenschaftsbetrieb mit.

Allein eine Beschwerde bei den Fensterarbeiten führte zu zehn Monaten Zeitverzug, denn ohne Fenster konnte auch der Innenausbau nicht beginnen.

Durch den Abriss seien bei einigen Kollegen damals nette Nachbarschaften in die Brüche gegangen, sagt Markus Dahlbeck, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Bochum. Die Verzögerung der SothA würde bei dem einen oder anderen Kollegen wohl wieder alte Wunden aufreißen und auch für Verärgerung sorgen. Neu errichtet wurde auf dem Gelände der früheren Dienstwohnungen bisher nur ein Parkhaus mit 240 Plätzen.

Gemeinsamer Eingang mit der JVA

Geplant ist, dass die JVA (rund 800 Plätze, zurzeit fast voll belegt) und die neue SothA einen gemeinsamen Eingangsbereich bekommen. In der SothA sollen Strafgefangene, die wegen Sexual- und Gewalttaten einsitzen und therapiewillig sind, auf „ein Leben in sozialer Verantwortung“ vorbereitet werden, wie die Justiz erklärt. Anders als Insassen einer forensischen Einrichtung wurden sie von Gerichten für schuldfähig erklärt. Die SothA Bochum wird das bisherige Gebäude in Gelsenkirchen ersetzen, das marode ist.