Bochum. . Lokalpolitiker fordern per Dringlichkeitsantrag Übertrag nicht verbrauchter Mittel ins nächste Haushaltsjahr. Kämmerer Busch macht wenig Hoffnung.
Einen am Ende einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag brachten die Fraktionen von SPD und Grünen in die letzte Sitzung des Jahres der Bezirksvertretung Ost ein: Es geht um den Übertrag nicht verbrauchter Mittel aus dem Hochbausanierungsprogramm ins nächste Haushaltsjahr. In der Summe stolze 225.000 Euro, die für den Haushalt 2015 veranschlagt wurden. Doch die Maßnahmen, für die das Geld gedacht war, wurden nicht umgesetzt. Nun drohen diese Mittel verloren zu gehen.
Geld wurde anderswo eingesetzt
Denn Kämmerer Manfred Busch (Grüne) macht der Bezirksvertretung wenig Hoffnung auf einen Übertrag ins nächste Jahr. Es handelt sich nämlich ausschließlich um konsumtive Maßnahmen, also um Aufwendungen für Instandhaltungen. Für 99.000 Euro sollte das Dach der Turnhalle in Laer saniert werden, 123 500 Euro waren für das Hallenbad Ost gedacht. Da man aber nicht weiß, wie es mit dem Ostbad weitergeht, und die Sporthalle der Grundschule Laer seit Monaten als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, haben die Zentralen Dienste entschieden, dort nicht tätig zu werden.
Die nicht verbrauchten Mittel, erklärt Manfred Busch, seien anderswo eingesetzt worden. Immerhin müsse viel Geld für die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge und das Konjunkturpaket III in die Hand genommen werden. „Das hinterlässt Spuren“, sagt der Kämmerer.
Bezirksvertretung fühlt sich schlecht informiert
Der Rat tagt am kommenden Donnerstag. Der Haushalt soll allerdings erst in der Sitzung am 27. Januar Thema sein.
Die Bezirksvertretung Ost fühlt sich von der Verwaltung schlecht informiert. Eine Aufforderung zur Verbesserung ist ebenfalls Bestandteil des Antrages. Dirk Meyer (SPD): „Es kann nicht sein, dass wir erst so spät davon erfahren, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden.“ Dies müsse rechtzeitig geschehen, „damit wir reagieren können“.
Auch der in dem Dringlichkeitsantrag formulierten „Alternativforderung“ einer Rückstellung der 225.000 Euro, wenn denn ein Übertrag nicht möglich ist, bescheinigt Manfred Busch wenig Aussicht auf Erfolg: „Rückstellungen gibt es nur, wenn die Maßnahmen innerhalb von 90 Tagen nachgeholt werden.“ Laut Busch kaum machbar, sieht er enorme Umsetzungsprobleme bei den Zentralen Diensten. Das „sauberste Mittel“ aus seiner Sicht, das Geld zu retten, sei es, die Mittel über den Rat aufstocken zu lassen.
Priorisierung ist Sache der Zentralen Dienste
Für Dirk Meyer, SPD-Fraktionssprecher, ergibt es dennoch Sinn, den Dringlichkeitsantrag zu stellen. Zwar kann er die Gründe, weshalb die Maßnahmen nicht durchgeführt wurden, gut nachvollziehen. Meyer findet es gleichwohl aber „ungerecht“, dass der Bezirksvertretung Ost durch den wahrscheinlichen Wegfall jener 225.000 Euro fast 40 Prozent weniger an Mitteln zur Verfügung stehen. „Es geht um Infrastrukturgelder für unseren Stadtbezirk. Es ist unsere Aufgabe, die Mittel für den Bochumer Osten einzusetzen.“ Und dann so etwas. Detlef Kühlborn (Grüne) hat den Eindruck, „dass wir entscheiden können, was wie wollen – am Ende entscheiden die Zentralen Dienste.“
Was Manfred Busch bestätigt: „Die Priorisierung der Maßnahmen ist allein Sache der Zentralen Dienste, nicht der Kämmerei.“
