Langendreer. . Bezirksvertreter setzen sich dafür ein, dass nicht verbrauchte Mittel ins nächste Jahr übertragen werden. Der gesamtstädtische Haushalt wird abgelehnt
716 100 Euro sieht der gesamtstädtische Haushalt 2016 für den Bochumer Osten vor. Geld, das dringend benötigt wird. Das aber auch schnell weg ist, wenn beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Wie zuletzt passiert. „273 300 Euro gingen dem Bezirk Ost 2015 auf diese Weise verloren“, rechnete Dirk Meyer, Sprecher der SPD-Fraktion, in der gestrigen Haushaltsdebatte in der Bezirksvertretung Ost vor. „Das ist schon ein starkes Stück.“
Und dieser Ärger könnte sich 2016 wiederholen. Denn ein wichtiger Satz bleibt nach wie vor aus der Haushaltssatzung gestrichen: „Werden im Laufe eines Jahres Haushaltsmittel nicht restlos verbraucht, bleiben die unverbrauchten Mittel den Bezirken erhalten.“ Schön wär’s. Finden auch die Lokalpolitiker. Deshalb plädieren sie dafür, diesen Vermerk wieder in die Haushaltssatzung aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wurde von der Bezirksvertretung einstimmig angenommen. Ob der Rat am Ende ein Einsehen haben wird, bleibt abzuwarten.
Einigkeit herrscht in der Bezirksvertretung auch, was die Verteilung der bezirklichen Mittel für 2016 angeht. Sämtliche Vorschläge von Rot-Grün wurden abgenickt. Die für die Hochbausanierung zur Verfügung stehenden 567 500 Euro kommen u.a. zwei Schulen zugute. 200 000 Euro sehen die Politiker für die Turnhallen-Sanierung der Grundschule Laer vor. 70 000 Euro bekommt das Lessing-Gymnasium für neue Trennvorhänge in der Dreifachturnhalle an der Dördelstraße. Mit 38 000 Euro soll die Warmwasserbereitung in der Umkleide am Sportplatz Anemonenweg in Werne erneuert werden. 259 500 Euro fließen in das Friedhofsgebäude an der Stiftstraße in Langendreer. Damit sollen dort das Dach der Trauerhalle, die Toiletten und die historische Beleuchtungsanlage auf Vordermann gebracht werden.
Noch weitere 47 100 Euro im „Feuerwehrtopf“
Mit den bisher beschlossenen Ausgaben verbleiben der Bezirksvertretung weitere 47 100 Euro für sonstige bezirkliche Sanierungsmaßnahmen im „Feuerwehrtopf“.
Ferner stehen dem Stadtteil-Gremium 36 500 Euro für „Aktionen des Bezirks“ und 9000 Euro für Stadtteilfeste zur Verfügung.
Aus dem sogenannten Feuerwehrtopf für sonstige bezirkliche Maßnahmen werden auf Vorschlag von SPD und Grünen 41 000 Euro für die Instandsetzung der Rad- und Gehwege am Ümminger See bereit gestellt. Auf der westlichen Seite des Gewässers geschieht dies bereits durch Bereitstellung anderer bezirklicher Mittel (23 000 Euro). Mit dieser weiteren Finanzspritze soll die Maßnahme fortgesetzt und abgeschlossen werden. Weiter gibt es 10 000 Euro für eine Fahrradstation (Metropolradruhr) im Werner Zentrum (Werner Amt) und 5000 Euro für ein Gerät zur besseren „Sauerstoff-Belüftung“ des Teichs im Werner Park.
Der gesamtstädtische Haushalt wurde durch die Opposition abgelehnt. Einfacher Grund: Die Koalition war nicht vollzählig.