Bochum. Kämmerer Manfred Busch stellt Haushaltsentwurf vor. 19 Millionen Euro mehr will er über die Belastung von Immobilienbesitzern und Mietern erzielen.

Einen Haushaltsentwurf für 2016 mit einem Volumen von 1,27 Milliarden Euro und einer auf 60 Millionen Euro gesunkenen Neuverschuldung hat Kämmerer Dr. Manfred Busch am Donnerstag eingebracht. Das größte Konfliktpotenzial steckt dabei in der Erhöhung der Grundsteuer B von 645 auf 800 Prozentpunkte. Bochum würde sich damit unter den kreisfreien NRW-Kommunen in die Spitzengruppe katapultieren. 19 Millionen Euro zusätzlich sollen so ins Stadtsäckel fließen.

Sollte die Politik dem Vorschlag folgen, würde das von 2016 an Mehrbelastungen für Hausbesitzer und Mieter bedeuten. So müssten Besitzer eines 100 qm-Einfamilienhauses jährlich 120 Euro und Mieter einer 70 qm-Wohnung 36 bis 60 Euro jährlich mehr bezahlen.

Kämmerer sieht keine Alternative zur Grundsteuererhöhung

Gerne, so der Kämmerer, schlage er die Anhebung nicht vor. „Nach heutigen Stand brauchen wir diese 19 Millionen Euro aber, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Wir sehen keine andere Möglichkeit.“ Bis zu den Haushaltsberatungen im Dezember könnten sich die Rahmenbedingungen allerdings noch ändern:

Erst einmal setzt er auf einen Beschluss beim anstehenden Flüchtlingsgipfel, statt der derzeit etwa 27,7-prozentigen Erstattung an die Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen künftig 40 Prozent zu finanzieren. 2016 rechnet der Kämmerer bei 3600 erwarteten Flüchtlingen mit Kosten von 38 Millionen Euro (ohne Personalaufwendungen), von denen über den Haushalt dann noch 21,5 Millionen abgedeckt werden müssen.

Bochum steht unter Spardruck

Möglich ist, dass die Steuerschätzungen im November noch positiver ausfallen als die im Mai, dann könnte die Stadt mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Und schließlich, so Busch, bleibe abzuwarten, ob die von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz eingerichtete Strukturkommission schon Vorschläge unterbreiten kann. Sollten sich Einnahme- und/oder Ausgabensituation verbessern, sei es möglich, dass die Anhebung der Grundsteuer geringer ausfalle als es derzeit geplant ist. Dennoch: „Wir stehen unter einem erheblichen Spardruck“, so Busch.

Die Haushaltsdebatte dürfte spannend werden. Denn bislang gibt es in der Politik eine breite Ablehnung der Steuererhöhungen. Unverändert bleiben soll die Höhe der Gewerbesteuer. Busch hatte ursprünglich erwogen, den Satz von 495 wieder auf 480 Prozentpunkte zu reduzieren. „Das ist aber weggefallen“, so der Kämmerer. 2015 kalkuliert er mit Gewerbesteuereinnahmen von 135 Millionen Euro, ein Plus von etwa fünf Millionen Euro gegenüber 2015.